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Paragraph 48 StVG

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Paragraph 48 StVG regelt die Voraussetzungen und Verfahren für den Erwerb der Fahrerlaubnis in Deutschland

Was regelt § 48 StVG?

§ 48 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) regelt die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörden. Diese Maßnahme erfolgt, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist – unabhängig von einer gerichtlichen Entscheidung. Es handelt sich also nicht um ein Strafurteil, sondern um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr im Sinne der Verkehrssicherheit.

  1. Behördliche Entscheidung: Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei begründeten Zweifeln an der Fahreignung Maßnahmen ergreifen.
  2. Unabhängig von Gerichtsurteilen: Die Entziehung kann auch ohne vorherige Verurteilung erfolgen.
  3. Ziel: Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Fahrern.

Wann wird die Fahrerlaubnis entzogen?

Die Fahrerlaubnis kann unter verschiedenen Umständen entzogen werden. Typische Gründe sind:

1.

Alkohol- oder Drogenmissbrauch

Wer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet sich und andere. Bereits einmaliger Missbrauch kann Zweifel an der Fahreignung begründen.

2.

Psychische oder körperliche Mängel

Gesundheitliche Einschränkungen wie Epilepsie, schwere Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder mangelndes Sehvermögen können die Fahrtüchtigkeit infrage stellen.

3.

Wiederholte Verkehrsverstöße

Eine Vielzahl an Punkten im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg kann zu einer Überprüfung der Fahreignung führen – vor allem bei wiederholtem Fehlverhalten.

4.

Kriminelle Handlungen

Auch außerhalb des Straßenverkehrs begangene Straftaten – etwa schwere Gewaltdelikte – können Zweifel an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen.

Verfahrensablauf bei Fahrerlaubnisentzug

Der Entzug der Fahrerlaubnis nach § 48 StVG ist ein Verwaltungsverfahren mit mehreren Schritten:

  1. Hinweise und Anhörung: Die Behörde teilt dem Betroffenen mit, dass Zweifel an der Eignung bestehen, und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme.
  2. Anforderung von Gutachten: Die Behörde kann medizinisch-psychologische oder fachärztliche Gutachten fordern.
  3. Entzugsbescheid: Wird die Ungeeignetheit festgestellt, erfolgt der Entzug der Fahrerlaubnis per Bescheid.
  4. Untersagung des Führens: Der Betroffene darf dann kein Fahrzeug mehr im öffentlichen Verkehr führen.

Neuerteilung der Fahrerlaubnis: Voraussetzungen

Nach einer Entziehung ist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis möglich, jedoch an klare Bedingungen geknüpft:

  1. Frist abwarten: Meist muss eine Sperrfrist abgewartet werden – in der Regel sechs Monate bis mehrere Jahre.
  2. Nachweise einreichen: Der Betroffene muss seine Eignung durch Gutachten oder andere Nachweise belegen.
  3. Fahrprüfung: In Einzelfällen kann eine erneute theoretische und praktische Fahrprüfung gefordert werden.

MPU und medizinisch-psychologisches Gutachten

In vielen Fällen verlangt die Fahrerlaubnisbehörde eine sogenannte MPU ("Idiotentest"):

1.

Zweck der MPU

Die MPU soll klären, ob der Betroffene künftig in der Lage ist, verantwortungsvoll am Straßenverkehr teilzunehmen. Dabei stehen Einsicht und Verhaltensänderung im Vordergrund.

2.

Bestandteile der MPU

Die Untersuchung besteht aus einem medizinischen Teil, einem Leistungstest und einem psychologischen Gespräch.

3.

Kosten und Vorbereitung

Die Kosten der MPU trägt der Betroffene selbst. Eine gute Vorbereitung – auch mithilfe professioneller Beratungsstellen – erhöht die Erfolgschancen deutlich.

Rechtliche Möglichkeiten und Einspruch

Gegen den Entzug der Fahrerlaubnis kann rechtlich vorgegangen werden:

  1. Widerspruch: Innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids kann Widerspruch eingelegt werden.
  2. Einstweiliger Rechtsschutz: Bei dringendem Fahrbedürfnis kann ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt werden.
  3. Juristische Beratung: Der Beistand durch einen Fachanwalt für Verkehrsrecht ist dringend zu empfehlen.

§ 48 StVG zeigt, wie ernst Behörden die Fahreignung nehmen. Wer seine Fahrerlaubnis nicht verlieren will, sollte sein Verhalten im Straßenverkehr entsprechend anpassen und im Zweifel rechtzeitig professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Quellen

Themen: Verkehrsrecht

Christian Hollmann

Christian Hollmann

SEO- & Legal-Tech Experte

Christian Hollmann ist erfahrener Internetunternehmer und ist spezialisiert auf die Digitalisierung und Sichtbarkeit von Kanzleien in verschiedenen Rechtsgebieten: Verkehrsrecht Insolvenzrecht Medizinrecht Arbeitsrecht Verbraucherrecht