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Steuerhinterziehung § 370 AO: Ablauf & Verteidigung

KI-generiertes Symbolbild Steuerhinterziehung § 370 AO: Ablauf & Verteidigung
AO § 370
Geprüft von Fachanwalt für Strafrecht Andreas Junge
Fachlich geprüft & verifiziert
Fachanwalt für Strafrecht

Post von der Steuerfahndung? Wie das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO abläuft, welche Strafen drohen und wie Sie sich wehren.

Kurz gesagt: § 370 AO bestraft, wer dem Finanzamt steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig mitteilt oder sie pflichtwidrig verschweigt und dadurch Steuern verkürzt. Der Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis fünf Jahre Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen von sechs Monaten bis zehn Jahre (§ 370 Abs. 3 AO). Der BGH nimmt ein „großes Ausmaß“ ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 € an; ab etwa 1 Mio. € kommt eine Bewährung nur noch bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht. Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln – leichtfertige Verkürzung ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO. Der Versuch ist strafbar. Die strafrechtliche Verjährung beträgt fünf Jahre, in besonders schweren Fällen 15 Jahre (§ 376 AO); steuerlich darf das Finanzamt zehn Jahre zurück ändern. Eine Selbstanzeige nach § 371 AO führt zur Straffreiheit, wenn sie vollständig und rechtzeitig erfolgt.

§ 370 AO: Der zentrale Straftatbestand des Steuerstrafrechts

Steuerhinterziehung ist der wichtigste Straftatbestand des deutschen Steuerstrafrechts. § 370 der Abgabenordnung (AO) regelt, unter welchen Voraussetzungen sich strafbar macht, wer steuerlich erhebliche Tatsachen nicht, nicht vollständig oder unrichtig erklärt. Geschütztes Rechtsgut ist das Steueraufkommen – also der Anspruch des Staates darauf, dass Steuern rechtzeitig und in voller Höhe festgesetzt werden können.

Das Gesetz kennt drei Begehungsformen. Strafbar ist, wer gegenüber der Finanzbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wer sie pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt – etwa durch Nichtabgabe einer Erklärung – oder wer pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen unterlässt. In allen Fällen muss als Erfolg hinzukommen, dass Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt werden.

Wichtig für das Verständnis: Eine Steuer ist bereits dann verkürzt, wenn sie nicht rechtzeitig oder nicht in voller Höhe festgesetzt wird (§ 370 Abs. 4 AO). Es kommt nicht darauf an, ob der Staat das Geld am Ende doch noch bekommt. Auch die bloße verspätete Festsetzung kann den Tatbestand erfüllen – ein Punkt, der in der Praxis regelmäßig unterschätzt wird. Zusätzlich ist nach § 370 Abs. 2 AO bereits der Versuch strafbar: Die falsche Erklärung genügt, ein Steuerbescheid muss noch nicht ergangen sein.

Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung?

Hausdurchsuchung, Steuerfahndung, Schreiben vom Finanzamt oder Vorladung erhalten? Fachanwalt für Strafrecht Andreas Junge ordnet Bescheid, Akte und Ermittlungsstand ein. Die Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

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Wann liegt Steuerhinterziehung vor? Die Voraussetzungen

Damit eine Verurteilung nach § 370 AO möglich ist, müssen mehrere Elemente zusammenkommen. Jedes einzelne davon ist ein möglicher Ansatzpunkt der Verteidigung:

  1. Steuerlich erhebliche Tatsache Betroffen sind nur Angaben, die für die Höhe der Steuer oder die Entscheidung des Finanzamts von Bedeutung sind. Bloße Rechtsauffassungen sind keine Tatsachen – wer einen Sachverhalt vollständig offenlegt, ihn aber rechtlich anders würdigt als das Finanzamt, täuscht nicht.
  2. Tathandlung Unrichtige Angaben, Verschweigen trotz Erklärungspflicht oder Nichtabgabe der Erklärung. Ohne gesetzliche Erklärungspflicht gibt es keine Strafbarkeit durch Unterlassen.
  3. Steuerverkürzung oder Steuervorteil Die Steuer wird zu niedrig, zu spät oder gar nicht festgesetzt, oder es wird eine Erstattung, Vergütung oder Stundung erlangt, die nicht zusteht.
  4. Ursächlicher Zusammenhang Die Verkürzung muss gerade auf der Täuschung beruhen. Kannte das Finanzamt den Sachverhalt bereits, fehlt dieser Zusammenhang.
  5. Vorsatz Der Täter muss die Verkürzung zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen haben.

Täter kann nicht nur der Steuerpflichtige selbst sein. Erfasst werden auch Geschäftsführer, die für die Gesellschaft handeln (§ 34 AO), faktische Geschäftsführer sowie Personen, die als Gehilfen mitwirken – unter Umständen auch Steuerberater und Buchhalter, wenn sie über die neutrale Berufsausübung hinausgehen.

Vorsatz oder Leichtfertigkeit? Der entscheidende Unterschied

§ 370 AO setzt vorsätzliches Handeln voraus. Dabei genügt bedingter Vorsatz: Es reicht, dass der Betroffene die Möglichkeit einer Verkürzung erkannt und in Kauf genommen hat. Wer weiß, dass Einnahmen existieren, und sie ungeprüft weglässt, handelt regelmäßig vorsätzlich – auch ohne die genaue Steuerwirkung zu kennen.

Fehlt der Vorsatz, bleibt die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO. Sie ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € – ohne Vorstrafe, ohne Eintrag im Führungszeugnis und mit einer Verfolgungsverjährung von fünf Jahren. Der Unterschied zwischen beiden Vorschriften ist deshalb wirtschaftlich und persönlich einschneidend und in vielen Verfahren der eigentliche Streitpunkt.

Wichtig ist:

Vorsatz wird nicht bewiesen, sondern aus äußeren Umständen erschlossen – aus der Höhe der Beträge, der Dauer, der Struktur der Vorgänge und der Vorbildung des Betroffenen. Genau deshalb ist die Dokumentation dessen, was dem Steuerberater mitgeteilt wurde, das wichtigste Beweismittel der Verteidigung. Wer den Sachverhalt vollständig offengelegt und sich auf fachkundige Beratung verlassen hat, handelt in aller Regel nicht vorsätzlich.

Typische Tatformen in der Praxis

Die Fälle, die bei Staatsanwaltschaften und Bußgeld- und Strafsachenstellen landen, ähneln sich stärker, als man erwarten würde. Am häufigsten sind:

  1. Nicht erklärte Einnahmen Nebentätigkeiten, Vermietung, Kapitalerträge im Ausland, Erlöse aus Onlinehandel oder Kryptowährungen. Der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten hat diese Fallgruppe in den vergangenen Jahren stark anwachsen lassen.
  2. Überhöhte Betriebsausgaben Private Aufwendungen, die als betrieblich verbucht werden, oder Scheinrechnungen ohne zugrunde liegende Leistung. Fällt eine Rechnung auf, prüft die Behörde regelmäßig auch alle übrigen Geschäftsbeziehungen zu demselben Rechnungsaussteller.
  3. Umsatzsteuer Unrichtige Voranmeldungen, Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen, Karussellgeschäfte. Umsatzsteuerfälle machen einen großen Teil der Verfahren aus, weil jede Voranmeldung eine eigene Tat ist – die Zahl der Taten steigt dadurch rasch in den zweistelligen Bereich.
  4. Lohnsteuer und Sozialabgaben Nicht angemeldete Beschäftigung, die zugleich § 266a StGB erfüllt. Hier ermitteln Finanzamt und Zoll parallel; ausführlich dazu: Verdacht auf Schwarzarbeit.
  5. Nichtabgabe von Erklärungen Die Steuer wird dann geschätzt. Bleibt die Schätzung hinter der wirklichen Steuer zurück, ist der Tatbestand erfüllt – wer also auf eine niedrige Schätzung hofft und schweigt, begeht eine eigenständige Tat.
  6. Verlagerte oder vorgetäuschte Strukturen Gesellschaften ohne Substanz, verlegte Firmensitze in Niedrigsteuergemeinden, zwischengeschaltete Auslandsgesellschaften. Ausführlich dazu: Scheinfirmensitz und Gewerbesteueroasen.

Aufgedeckt werden diese Sachverhalte selten durch Zufall. Typische Auslöser sind Kontrollmitteilungen aus Betriebsprüfungen bei Geschäftspartnern, der automatische internationale Informationsaustausch über Finanzkonten, Verdachtsmeldungen von Banken, Hinweise aus dem persönlichen Umfeld sowie die automatisierten Risikomanagementsysteme der Finanzverwaltung nach § 88 Abs. 5 AO.

Strafmaß nach Hinterziehungsbetrag

Der gesetzliche Strafrahmen reicht von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, in besonders schweren Fällen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Innerhalb dieses Rahmens orientiert sich die Praxis stark am hinterzogenen Betrag. Die folgenden Wertgrenzen stammen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und sind Orientierungswerte, keine gesetzlichen Schwellen:

Hinterziehungsbetrag Einordnung in der Praxis
bis ca. 50.000 €
geringere Fälle
Geldstrafe; Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO häufig erreichbar Prüfen
ab ca. 50.000 €
großes Ausmaß
Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 AO: Mindeststrafe sechs Monate Freiheitsstrafe; Vorstrafe wahrscheinlich Prüfen
ab ca. 100.000 €
schwere Fälle
Freiheitsstrafe, in der Regel noch zur Bewährung aussetzbar; eine bloße Geldstrafe scheidet meist aus Prüfen
ab ca. 1.000.000 €
Millionengrenze
Freiheitsstrafe ohne Bewährung; eine Aussetzung setzt besonders gewichtige Milderungsgründe voraus Prüfen
Hinweis: Maßgeblich ist stets der Einzelfall. Strafmildernd wirken vor allem vollständige Nachzahlung, Geständnis, lange Verfahrensdauer und fehlende Vorbelastung; strafschärfend die Dauer der Tat, professionelle Verschleierung und die Zahl der betroffenen Veranlagungszeiträume.

Eine betragsgenaue Einordnung für Ihren Fall finden Sie im Rechner unter Steuerhinterziehung: Strafe nach Betrag. Wichtig für das Verständnis der Beträge: Der BGH addiert die Verkürzungen je Tat, also in der Regel je Steuerart und Veranlagungszeitraum. Mehrere Jahre werden nicht automatisch zusammengerechnet – wohl aber wirkt die Gesamtsumme bei der Gesamtstrafenbildung.

Besonders schwere Fälle nach § 370 Abs. 3 AO

§ 370 Abs. 3 AO nennt Regelbeispiele, bei deren Vorliegen der erhöhte Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren greift. Das sind im Wesentlichen:

  1. Steuerverkürzung großen Ausmaßes Nach der Rechtsprechung des BGH ab einem Betrag von 50.000 € je Tat – das mit Abstand häufigste Regelbeispiel in der Praxis.
  2. Missbrauch der Befugnisse als Amtsträger Erfasst wird auch, wer die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Stellung missbraucht.
  3. Fortgesetzte Hinterziehung mit gefälschten Belegen Der klassische Fall der Scheinrechnung: Wer wiederholt nachgemachte oder verfälschte Belege verwendet, erfüllt das Regelbeispiel unabhängig vom Betrag.
  4. Bandenmäßige Umsatz- oder Verbrauchsteuerhinterziehung Typischerweise in Karussellstrukturen, bei denen mehrere Beteiligte arbeitsteilig zusammenwirken.
  5. Nutzung einer Drittstaat-Gesellschaft Wird eine Gesellschaft, auf die der Betroffene beherrschenden Einfluss hat, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen eingesetzt, greift das Regelbeispiel ebenfalls.

Ein Regelbeispiel ist keine zwingende Folge: Das Gericht kann trotz Vorliegens vom erhöhten Rahmen absehen, wenn gewichtige Milderungsgründe hinzutreten – und umgekehrt auch ohne Regelbeispiel einen besonders schweren Fall annehmen. Das eröffnet Spielraum, der in der Verteidigung genutzt werden kann.

Verjährung: Warum drei verschiedene Fristen gelten

Kaum ein Punkt wird häufiger verwechselt. Bei Steuerhinterziehung laufen drei Fristen nebeneinander, die unterschiedliche Fragen beantworten:

Frist Dauer Bedeutung
Strafverfolgungsverjährung
§ 78 StGB
5 Jahre Grundfall: Danach ist eine Bestrafung ausgeschlossen. Ermittlungsmaßnahmen unterbrechen die Frist.
Verjährung bei schweren Fällen
§ 376 Abs. 1 AO
15 Jahre Gilt in den Fällen des § 370 Abs. 3 Satz 2 AO – also ab 50.000 € je Tat regelmäßig.
Steuerliche Festsetzungsfrist
§ 169 Abs. 2 AO
10 Jahre So weit zurück darf das Finanzamt Bescheide ändern und nachfordern – unabhängig vom Strafverfahren.

Daraus folgt eine für Betroffene überraschende Konstellation: Ein Sachverhalt kann strafrechtlich verjährt und steuerlich noch offen sein – oder umgekehrt strafrechtlich noch verfolgbar, obwohl die Steuer längst bestandskräftig festgesetzt ist. Der Beginn der Frist liegt bei Veranlagungssteuern grundsätzlich mit Bekanntgabe des unrichtigen Steuerbescheids, bei Nichtabgabe mit dem Zeitpunkt, zu dem die Veranlagung im Wesentlichen abgeschlossen gewesen wäre.

Zinsen und Nebenfolgen jenseits der Strafe

Die Strafe ist selten die einzige und oft nicht die teuerste Folge. Hinzu kommen:

  1. Hinterziehungszinsen (§ 235 AO) Sie fallen auf die verkürzten Beträge an und summieren sich über zehn Jahre erheblich. Die Höhe der Zinsen ist Gegenstand anhaltender verfassungsrechtlicher Diskussion und sollte im Einzelfall geprüft werden.
  2. Einziehung des Erlangten (§ 73 StGB) Betroffen sind die ersparten Aufwendungen, soweit sie nicht bereits durch die Nachzahlung abgegolten sind.
  3. Eintrag im Führungszeugnis Ab einer Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe. Darunter bleibt das einfache Führungszeugnis bei Ersttätern leer.
  4. Berufsrechtliche Folgen Bei Steuerberatern, Rechtsanwälten, Ärzten und Beamten drohen berufs- und disziplinarrechtliche Verfahren bis zum Verlust der Zulassung oder des Beamtenstatus.
  5. Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit (§ 35 GewO) Möglich sind die Untersagung des Gewerbes sowie der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.
  6. Persönliche Haftung (§ 71 AO) Wer eine Steuerhinterziehung begeht, haftet persönlich für die verkürzte Steuer – unabhängig davon, ob die Gesellschaft noch zahlungsfähig ist.

Stehen weitere Vorwürfe im Raum, laufen die Verfahren parallel: Häufig sind das Geldwäsche, Untreue nach § 266 StGB oder bei Fördermitteln Subventionsbetrug. Gerät das Unternehmen durch die Nachforderung in die Krise, tritt die Insolvenzantragspflicht hinzu.

Ablauf des Steuerstrafverfahrens

Steuerstrafverfahren unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt von anderen Strafverfahren: Neben der Staatsanwaltschaft ermitteln die Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts sowie die Steuerfahndung (§ 208 AO), die dabei die Befugnisse der Polizei hat. In einfacheren Fällen führt die Strafsachenstelle das Verfahren selbständig und kann sogar einen Strafbefehl beantragen.

Typischer Ablauf: Auffälligkeit in der Betriebsprüfung oder Kontrollmitteilung, interne Prüfung, förmliche Einleitung des Strafverfahrens mit Mitteilung an den Betroffenen, Ermittlungsmaßnahmen – bei Bedarf Durchsuchung und Beschlagnahme – und schließlich Einstellung, Strafbefehl oder Anklage. Wie das weitergeht, erklärt der Leitfaden zum Ablauf des Strafverfahrens; zur ersten Reaktion auf ein Schreiben siehe Vorladung als Beschuldigter.

Wichtig ist:

Mit Einleitung des Strafverfahrens endet die steuerliche Mitwirkungspflicht, soweit sie zur Selbstbelastung zwingen würde (§ 393 AO). Besteuerungsverfahren und Strafverfahren laufen aber weiter nebeneinander – was Sie gegenüber dem Betriebsprüfer erklären, steht dem Strafverfahren zur Verfügung. Deshalb gehört vor jede Äußerung in beiden Verfahren die Akteneinsicht nach § 147 StPO.

Selbstanzeige nach § 371 AO: der Weg zur Straffreiheit

Die strafbefreiende Selbstanzeige ist eine Besonderheit des Steuerstrafrechts und der einzige Weg, eine Bestrafung vollständig zu vermeiden. Die Anforderungen sind allerdings streng:

  1. Vollständigkeit Die Anzeige muss alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart umfassen, mindestens aber die letzten zehn Kalenderjahre. Eine Teilselbstanzeige wirkt nicht – wer einen Teilbereich auslässt, verliert die Straffreiheit insgesamt.
  2. Nachzahlung innerhalb der Frist Steuer, Hinterziehungszinsen und Zinsen auf Vorauszahlungen sind fristgerecht zu entrichten. Fehlt die Liquidität, scheitert die Selbstanzeige – die Finanzierung sollte deshalb vorher geklärt sein.
  3. Zuschlag bei höheren Beträgen (§ 398a AO) Ab 25.000 € je Tat tritt Straffreiheit nur ein, wenn zusätzlich ein gestaffelter Zuschlag gezahlt wird.
  4. Kein Sperrgrund Gesperrt ist die Selbstanzeige unter anderem, sobald eine Prüfungsanordnung bekanntgegeben, das Strafverfahren eingeleitet, ein Prüfer erschienen oder die Tat entdeckt ist (§ 371 Abs. 2 AO).

Der Zeitpunkt entscheidet über alles. Entdeckung setzt keine förmliche Mitteilung voraus – wer erst reagiert, wenn der Prüfer im Haus ist, kommt zu spät. Umgekehrt ist eine übereilte Selbstanzeige gefährlich: Sie ist ein vollständiges Geständnis. Bleibt sie unvollständig, entfällt die Straffreiheit, der Sachverhalt liegt aber offen. Eine Selbstanzeige sollte deshalb nie ohne vorherige fachliche Aufarbeitung aller betroffenen Jahre eingereicht werden.

Verteidigungsansätze im Steuerstrafverfahren

Eine Verteidigung setzt selten beim Bestreiten des Sachverhalts an, sondern an vier konkreten Punkten – und alle vier bleiben offen, auch wenn die steuerlichen Versäumnisse eingeräumt werden:

  1. Die Höhe des Verkürzungsbetrags Schätzungen der Finanzbehörde sind regelmäßig zu Lasten des Betroffenen ausgelegt. Da der Betrag über Strafrahmen, Bewährungsfähigkeit und die 50.000-Euro-Schwelle entscheidet, ist die eigene Berechnung meist der wirksamste Hebel – zu berücksichtigen sind dabei auch bislang nicht geltend gemachte Betriebsausgaben und Vorsteuern.
  2. Der Vorsatz Lässt sich nur Leichtfertigkeit belegen, greift statt § 370 AO die Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO – ohne Vorstrafe und mit deutlich geringerer wirtschaftlicher Folge.
  3. Die Verjährung Welche Jahre noch verfolgbar sind, hängt davon ab, ob ein besonders schwerer Fall vorliegt und wann Ermittlungsmaßnahmen die Frist unterbrochen haben. Nicht selten fällt ein Teil der Vorwürfe schon daran.
  4. Die Verwertbarkeit der Beweise Fehlerhafte Belehrung, eine Durchsuchung ohne wirksamen Beschluss oder die Verwertung von Angaben aus dem Besteuerungsverfahren trotz § 393 AO können zu Verwertungsverboten führen.

Hinzu kommt die verfahrenstaktische Ebene: Eine abgestimmte Nachzahlung zum richtigen Zeitpunkt, ein Antrag auf Einstellung nach § 153a StPO, bevor ein Strafbefehl ergeht, und die Verständigung mit der Strafsachenstelle entscheiden häufig darüber, ob es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt. Zu den Kosten der Verteidigung siehe RVG und Anwaltskosten; Ansprechpartner finden Sie im Verzeichnis der Anwälte für Strafrecht.

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Häufige Fragen zu § 370 AO

Quellen & Paragraphen

Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine erste Orientierung zu § 370 AO und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung; JUSORA erbringt keine Rechtsdienstleistungen. Die genannten Wertgrenzen sind Orientierungswerte aus der Rechtsprechung ohne Rechtsanspruch. Ob in einem konkreten Fall eine Strafbarkeit vorliegt, hängt von den steuerlichen Pflichten, der tatsächlichen Buchführung, der Schuldform und der wirtschaftlichen Bewertung der Vorgänge ab.

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Christian Hollmann

Autor & Mitgründer
Christian Hollmann ist Mitgründer von JUSORA® und seit 2005 im Aufbau von komplexen Informationsstrukturen tätig. Mit langjähriger Erfahrung in der Erstellung juristischer Inhalte für Kanzleien bereitet er Rechtsthemen klar, strukturiert und leserfreundlich auf.
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