JUSORA – Ihr gutes Recht
 

Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO): Fristen, Strafe und Verteidigung

Rechtsanwalt Andreas Junge
Fachlich geprüft & verifiziert
Fachanwalt für Strafrecht

Kurz gesagt: Geschäftsführer einer GmbH, UG oder AG müssen spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und spätestens 6 Wochen nach Eintritt der Überschuldung Insolvenz beantragen (§ 15a InsO). Wer zu spät oder gar nicht stellt, riskiert bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe – strafbar ist auch Fahrlässigkeit. Dazu kommen persönliche Haftung und ein Berufsverbot als Geschäftsführer.

AnzeigeRechtsanwalt Andreas Junge, Fachanwalt für Strafrecht
Insolvenzstrafrecht

Insolvenz beantragt – und jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Nach fast jedem Insolvenzverfahren prüft die Staatsanwaltschaft, ob der Antrag rechtzeitig gestellt wurde. Wann die Krise tatsächlich begann, ob Zahlungsunfähigkeit oder nur eine vorübergehende Zahlungsstockung vorlag und welche Unterlagen das belegen, entscheidet über Einstellung oder Anklage. Rechtsanwalt Andreas Junge, Fachanwalt für Strafrecht, gibt Ihnen eine kostenlose, vertrauliche Ersteinschätzung.Wann begann die Krise wirklich? Davon hängt ab, wie das Verfahren ausgeht.

  • Kostenlose Ersteinschätzung
  • Vertraulich
  • Fachanwalt für Strafrecht
Ihren Fall prüfen lassen →Rechtsanwalt Andreas Junge · Fachanwalt für Strafrecht
3 Wochen
Antragsfrist ab Zahlungsunfähigkeit (§ 15a Abs. 1 InsO)
6 Wochen
Antragsfrist ab Überschuldung
3 Jahre
Höchststrafe bei Vorsatz, 1 Jahr bei Fahrlässigkeit
5 Jahre
kein Geschäftsführeramt nach Verurteilung wegen Vorsatz

Was Insolvenzverschleppung ist

Insolvenzverschleppung begeht, wer als Geschäftsleiter einer Gesellschaft den Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt, obwohl die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Der Tatbestand steht nicht im Strafgesetzbuch, sondern in § 15a InsO. Er schützt die Gläubiger: Eine Gesellschaft, in der niemand persönlich haftet, soll nicht weiter am Geschäftsverkehr teilnehmen, wenn sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen kann. Strafbar ist schon das Verstreichenlassen der Frist – ein Schaden muss nicht eingetreten sein.

Antragspflichtig sind:

  • Geschäftsführer von GmbH und UGauch der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bei einer GmbH & Co. KG.
  • Vorständevon AG und Genossenschaft sowie Liquidatoren in der Abwicklung.
  • Faktische Geschäftsführerwer die Gesellschaft tatsächlich leitet, ohne formell bestellt zu sein.
  • Gesellschafter oder Aufsichtsratwenn die Gesellschaft führungslos ist – es sei denn, sie hatten von der Krise keine Kenntnis (§ 15a Abs. 3 InsO).

Die Fristen: 3 Wochen bei Zahlungsunfähigkeit, 6 Wochen bei Überschuldung

Welche Frist gilt, hängt vom Insolvenzgrund ab. Beide Fristen beginnen mit dem objektiven Eintritt der Krise – nicht erst, wenn der Geschäftsführer sie bemerkt. Und beide sind Höchstfristen: Sie dürfen nur für ernsthafte Sanierungsversuche genutzt werden.

InsolvenzgrundWann er vorliegtAntragsfrist
Zahlungsunfähigkeit
§ 17 InsO
Fällige Verbindlichkeiten können nicht mehr bezahlt werden. Nach dem BGH in der Regel, wenn eine Liquiditätslücke von 10 % oder mehr länger als drei Wochen besteht.spätestens 3 Wochen
Überschuldung
§ 19 InsO
Das Vermögen deckt die Verbindlichkeiten nicht mehr, und die Fortführung des Unternehmens in den nächsten 12 Monaten ist nicht überwiegend wahrscheinlich.spätestens 6 Wochen
Drohende Zahlungsunfähigkeit
§ 18 InsO
Die Zahlungsunfähigkeit ist innerhalb der nächsten 24 Monate wahrscheinlich.keine Pflicht – nur ein Antragsrecht

In der Praxis ist die Zahlungsunfähigkeit der häufigste Vorwurf. Ermittler stützen sich dabei oft auf Indizien: Rückstände bei Sozialversicherung und Finanzamt, geplatzte Lastschriften, Mahnbescheide, Ratenzahlungsvereinbarungen. Von der Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden ist die Zahlungsstockung – ein kurzfristiger Engpass, der innerhalb von drei Wochen behoben werden kann und keine Antragspflicht auslöst.

Strafe: Was Geschäftsführern droht

Die Insolvenzverschleppung kommt selten allein. Wer in der Krise weiterwirtschaftet, gerät schnell in weitere Tatbestände – und die sind oft schwerer:

DeliktTypischer VorwurfStrafrahmen
Insolvenzverschleppung
§ 15a Abs. 4, 5 InsO
Antrag zu spät oder gar nicht gestelltbis 3 Jahre (Vorsatz), bis 1 Jahr (Fahrlässigkeit) oder Geldstrafe
Bankrott
§§ 283, 283a StGB
Vermögen beiseitegeschafft, Bücher nicht geführt oder Verluste durch Spekulationbis 5 Jahre oder Geldstrafe; besonders schwerer Fall 6 Monate bis 10 Jahre
Verletzung der Buchführungspflicht
§ 283b StGB
Bilanzen nicht oder zu spät erstelltbis 2 Jahre oder Geldstrafe
Gläubigerbegünstigung
§ 283c StGB
einzelne Gläubiger in der Krise bevorzugt bezahltbis 2 Jahre oder Geldstrafe
Vorenthalten von Arbeitsentgelt
§ 266a StGB
Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer nicht abgeführtbis 5 Jahre oder Geldstrafe
Eingehungsbetrug
§ 263 StGB
Waren bestellt, obwohl klar war, dass nicht bezahlt werden kannbis 5 Jahre oder Geldstrafe

Wie hoch die Strafe am Ende ausfällt, hängt vor allem von der Dauer der Verschleppung, dem Schaden der Gläubiger und davon ab, ob weitere Delikte hinzukommen. Verfahren wegen reiner Insolvenzverschleppung enden häufig mit einer Einstellung gegen Auflage oder einer Geldstrafe; deutlich schwerer wiegen Bankrott und nicht abgeführte Sozialabgaben. Mehr zur Berechnung von Geldstrafen: Tagessätze und Führungszeugnis.

Haftung und Berufsverbot: Die Folgen neben der Strafe

Für viele Geschäftsführer sind die Nebenfolgen einschneidender als die Strafe selbst:

  • Persönliche Haftung für ZahlungenNach Eintritt der Insolvenzreife geleistete Zahlungen muss der Geschäftsführer der Gesellschaft erstatten (§ 15b InsO) – der Insolvenzverwalter macht das regelmäßig geltend.
  • Schadensersatz gegenüber GläubigernWer nach Insolvenzreife noch Verträge schließt, haftet Neugläubigern auf Schadensersatz.
  • Haftung für SozialabgabenNicht abgeführte Arbeitnehmerbeiträge fordern die Krankenkassen persönlich vom Geschäftsführer.
  • BestellungsverbotNach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung oder Bankrott darf man fünf Jahre lang nicht Geschäftsführer oder Vorstand sein (§ 6 Abs. 2 GmbHG).
  • FührungszeugnisAb 91 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe erscheint die Verurteilung im Führungszeugnis.
AnzeigeRechtsanwalt Andreas Junge, Fachanwalt für Strafrecht
Insolvenzstrafrecht

Erst Unterlagen sichern, dann äußern.

Liquiditätspläne, Kontoauszüge, Fortführungsprognosen und Protokolle zeigen, wann die Krise wirklich eintrat – und ob Sie mit gutem Grund an eine Sanierung glauben durften. Wer vorher Angaben macht, legt sich oft auf ein Datum fest, das die Akte gar nicht hergibt. Rechtsanwalt Andreas Junge, Fachanwalt für Strafrecht, gibt Ihnen eine kostenlose, vertrauliche Ersteinschätzung.Unterlagen sichern, Akte abwarten: Lassen Sie den Vorwurf vorher einordnen.

  • Kostenlose Ersteinschätzung
  • Vertraulich
  • Fachanwalt für Strafrecht
Ihren Fall prüfen lassen →Rechtsanwalt Andreas Junge · Fachanwalt für Strafrecht

Wie das Ermittlungsverfahren abläuft

Ein Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung folgt fast immer demselben Muster:

  1. 1
    Insolvenzantrag oder Abweisung mangels Masse

    Das Insolvenzgericht eröffnet das Verfahren oder weist den Antrag ab, weil nicht einmal die Kosten gedeckt sind – ein Indiz für eine lange Verschleppung.

  2. 2
    Mitteilung an die Staatsanwaltschaft

    Das Insolvenzgericht unterrichtet die Staatsanwaltschaft. Ein eigenes Verschulden muss dafür nicht im Raum stehen – die Prüfung ist Routine.

  3. 3
    Auswertung der Insolvenzakte

    Die Ermittler lesen das Gutachten des Insolvenzverwalters. Es benennt häufig einen Zeitpunkt, ab dem die Gesellschaft zahlungsunfähig gewesen sein soll.

  4. 4
    Vorladung, Anhörung oder Durchsuchung

    Der Geschäftsführer wird als Beschuldigter angeschrieben; bei Verdacht auf Bankrott werden oft Geschäftsräume und Wohnung durchsucht. Mehr: Vorladung als Beschuldigter

  5. 5
    Abschluss

    Einstellung, Strafbefehl oder Anklage. Wie die Staatsanwaltschaft entscheidet, hängt wesentlich davon ab, was die Verteidigung bis dahin vorgetragen hat. Mehr: Ablauf des Strafverfahrens

Verteidigung: Wo sie ansetzt

Der Vorwurf steht und fällt mit dem Zeitpunkt der Insolvenzreife. Genau hier hat die Verteidigung die meisten Ansatzpunkte:

  • Stichtag angreifenDas Gutachten des Insolvenzverwalters entsteht rückblickend und ist für das Strafverfahren nicht bindend. Oft lässt sich ein späterer Zeitpunkt begründen.
  • Zahlungsstockung statt ZahlungsunfähigkeitWurde ein Engpass innerhalb von drei Wochen behoben, bestand keine Antragspflicht.
  • Positive FortführungsprognoseDurfte die Geschäftsleitung mit guten Gründen von einer Fortführung ausgehen, liegt keine Überschuldung vor.
  • Sanierungsbemühungen belegenGespräche mit Banken, Investoren oder Gläubigern innerhalb der Frist sprechen gegen einen Vorsatz.
  • Vorsatz oder FahrlässigkeitDer Unterschied entscheidet über den Strafrahmen und über das Bestellungsverbot.
  • Einstellung anstrebenBei überschaubarem Schaden ist eine Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO) häufig erreichbar – ohne Verurteilung und ohne Eintrag.

Passend zum Thema

Häufige Fragen zur Insolvenzverschleppung

Wie lange habe ich Zeit, den Insolvenzantrag zu stellen?

Ohne schuldhaftes Zögern, spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und spätestens 6 Wochen nach Eintritt der Überschuldung (§ 15a Abs. 1 InsO). Die Fristen sind Höchstfristen: Steht vorher fest, dass eine Sanierung scheitert, muss der Antrag sofort gestellt werden.

Ist auch fahrlässige Insolvenzverschleppung strafbar?

Ja. Vorsätzliche Insolvenzverschleppung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, fahrlässige mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe (§ 15a Abs. 4 und 5 InsO). Fahrlässig handelt etwa, wer die Liquidität nicht überwacht und die Krise deshalb nicht erkennt.

Gilt die Antragspflicht auch für die UG und die GmbH & Co. KG?

Ja. Sie gilt für alle juristischen Personen und für Gesellschaften, bei denen keine natürliche Person persönlich haftet – also GmbH, UG, AG, Genossenschaft und die GmbH & Co. KG. Für Einzelunternehmer und eine GbR mit natürlichen Personen als Gesellschafter gilt § 15a InsO nicht.

Kann sich auch ein faktischer Geschäftsführer strafbar machen?

Ja. Wer die Geschicke der Gesellschaft tatsächlich lenkt, ohne formell bestellt zu sein, wird von der Rechtsprechung wie ein Geschäftsführer behandelt. Ist die Gesellschaft führungslos, sind bei der GmbH die Gesellschafter und bei der AG der Aufsichtsrat antragspflichtig – es sei denn, sie wussten von Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung oder Führungslosigkeit nichts.

Wie erfährt die Staatsanwaltschaft von einer Insolvenz?

In der Regel durch das Insolvenzgericht: Es teilt der Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Verfahrens und die Abweisung mangels Masse mit. Die Ermittler werten dann die Insolvenzakte und das Gutachten des Insolvenzverwalters aus, das häufig einen Zeitpunkt der Insolvenzreife benennt.

Darf ich nach einer Verurteilung wieder Geschäftsführer werden?

Nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung oder wegen Bankrott ist das für fünf Jahre ab Rechtskraft ausgeschlossen (§ 6 Abs. 2 GmbHG, § 76 Abs. 3 AktG). Die Zeit einer Haft wird nicht eingerechnet. Eine Verurteilung nur wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung löst das Bestellungsverbot nicht aus.

AnzeigeRechtsanwalt Andreas Junge, Fachanwalt für Strafrecht
Insolvenzstrafrecht

Der Vorwurf steht im Gutachten – die Entlastung oft in Ihren Unterlagen.

Ob der Antrag wirklich zu spät kam, entscheidet sich an Liquiditätszahlen, Prognosen und Sanierungsgesprächen – und daran, wie früh sie in die Akte kommen. Rechtsanwalt Andreas Junge, Fachanwalt für Strafrecht, gibt Ihnen eine kostenlose, vertrauliche Ersteinschätzung.Zu spät gestellt? Lassen Sie den Stichtag prüfen, bevor Sie sich äußern.

  • Kostenlose Ersteinschätzung
  • Vertraulich
  • Fachanwalt für Strafrecht
Ihren Fall prüfen lassen →Rechtsanwalt Andreas Junge · Fachanwalt für Strafrecht

Quellen & Rechtsgrundlagen

Gesetze Rechtsprechung
  • BGH, Urteil vom 24.05.2005 – IX ZR 123/04 · Zahlungsunfähigkeit bei einer Liquiditätslücke ab 10 %

Hinweis: Diese Seite bietet eine erste Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall; JUSORA erbringt keine Rechtsdienstleistungen. Mit „Anzeige“ gekennzeichnete Hinweise führen zu Rechtsanwalt Andreas Junge, Fachanwalt für Strafrecht, dem Partneranwalt von JUSORA für Strafrecht.



Anzeige
Rechtsanwalt Andreas Junge, Fachanwalt für Strafrecht
InsolvenzstrafrechtAndreas Junge · Fachanwalt für Strafrecht

Ermittlungen nach der Insolvenz?

Stichtag, Prognose, Sanierungsversuche: Lassen Sie den Vorwurf einordnen, bevor Sie Angaben machen.

  • Kostenlose Ersteinschätzung
  • Vertraulich
Ihren Fall prüfen lassen →