Wer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erhält, sollte zunächst Ruhe bewahren und die rechtliche Situation möglichst schnell prüfen lassen. Denn bei einer Kündigung können kurze Fristen eine entscheidende Rolle spiel...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil aus dem Jahr 2021 verlangt, dass die EU-Mitgliedstaaten einheitliche Regelungen für Fahrverbote und Fahrerlaubnisentziehungen schaffen, insbesondere für EU- und EWR-...
Ab dem 10. Juli 2027 gilt die Verordnung (EU) 2024/1624 unmittelbar. Gewerbliche Güterhändler und Dienstleister dürfen Barzahlungen dann nur noch bis einschließlich 10.000 Euro annehmen oder leisten. Mehrere Teilzahlunge...
Fast unbemerkt hat der Gesetzgeber die Verjährungsfrist für die typischen Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG verdoppelt. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt die Frist nach § 26 Abs. 3 Satz 1 StVG einheitlich se...
Wenn auf einen Feiertag ein Freitag oder Montag folgt, beginnt in vielen Betrieben die alljährliche Diskussion um den sogenannten Brückentag. Besonders attraktiv ist im Jahr 2026 der Freitag nach Christi Himmelfahrt am 1...
Im Rahmen meiner Tätigkeit als General Counsel (aber auch als Rechtsanwalt, hier allerdings im Rahmen der Frage ob der Durchsetzungsmöglichkeit einer Maklercourtage) erhalte ich – via E-Mail - des öfteren „Angebotsanschr...
Viele Vermieter wähnen sich in Bezug auf die Verjährung ihrer Ansprüche in Sicherheit, nachdem rückständige Mietzinsen der allgemeinen dreijährigen Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB unterliegen.
Ein – in den meiste...
Die Einbindung verschiedener Fachkollegen bei Abfassung eines Share-Deal Kaufvertrages und in den üblicherweise vorgelagerten Due Diligence Prozess bedarf mitunter der Erklärung bei dem Mandanten. Die Sinnhaftigkeit eine...
Es entspricht alltäglicher Praxis, dass ein Pachtvertrag über eine Immobilie laufzeitbeding endet und der Eigentümer derselben diese direkt ohne zeitliche Unterbrechung an einen neuen Pächter weiterverpachtet.
In den...
Ein Grundstück kann gemäß § 1191 BGB in der Weise belastet werden, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist; also mit einer sog. Grundschuld.
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