Berlin – Millionen Autofahrer können vorerst aufatmen: Das von mehreren Bundesländern geforderte harte Verbot von Blitzer-Apps ist vom Tisch. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hatte diskutiert, bereits den Besitz und die Installation von Apps wie Blitzer.de oder Geräten wie Ooono unter Strafe zu stellen. Doch das Bundesverkehrsministerium (BMDV) erteilte diesem Vorstoß nun eine Absage. Die Rechtslage bleibt damit kompliziert – aber die "tiktackende Zeitbombe" der Kriminalisierung aller Nutzer wurde entschärft.
Hinter den Kulissen tobte in den letzten Wochen ein politischer Machtkampf. Die Innenminister mehrerer Bundesländer drängten auf eine Verschärfung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Ihr Argument: Die aktuelle Regelung ist ein "zahnloser Tiger".
Da die Polizei bei einer Verkehrskontrolle kaum nachweisen kann, ob eine App aktiv war, forderten die Hardliner das sogenannte "Französische Modell". In Frankreich ist bereits das Mitführen von Geräten, die vor Radarkontrollen warnen können, verboten. Wäre dieser Vorschlag durchgekommen, hätten Autofahrer Blitzer-Apps zwingend von ihren Smartphones löschen und Hardware-Warner (wie Ooono oder Saphe) aus dem Auto entfernen müssen.
Das Bundesverkehrsministerium unter Volker Wissing lehnte diesen Eingriff jedoch ab. Die Begründung: Ein Besitzverbot sei unverhältnismäßig und praktisch kaum kontrollierbar.
Achtung, Missverständnis: Dass das Verschärfungs-Gesetz gescheitert ist, bedeutet nicht, dass die Nutzung erlaubt ist. Es gilt weiterhin der § 23 Abs. 1c StVO.
Erlaubt: Sie dürfen die App installiert haben. Sie dürfen sich vor der Fahrt informieren.
Verboten: Die App darf während der Fahrt nicht aktiv warnen (weder optisch noch akustisch). Wer erwischt wird, zahlt 75 Euro und kassiert 1 Punkt.
Auch wenn das "Totalverbot" vom Tisch ist, bleibt die Rechtsprechung der Gerichte streng. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat bereits klargestellt: Nutzt der Beifahrer die App, um den Fahrer zu warnen, ist dies ebenfalls ein Verstoß des Fahrers. Die Polizei achtet bei Kontrollen mittlerweile gezielt darauf, ob beim Beifahrer ein Display leuchtet oder ein Warnton zu hören ist.
Für Autofahrer ist die Nachricht aus Berlin positiv: Es gibt keine Kriminalisierung durch die Hintertür allein durch den Besitz der App. Dennoch raten wir zur Vorsicht. Deaktivieren Sie Warnfunktionen während der Fahrt oder nutzen Sie die legale Alternative: Den Verkehrsfunk im Radio.
Sollten Sie dennoch wegen einer angeblichen App-Nutzung einen Bußgeldbescheid erhalten, lohnt sich oft der Einspruch, da die Beweisführung für die Polizei extrem schwierig bleibt.
Nutzen Sie unseren kostenlosen Blitzer-Check, um Ihren Bescheid von spezialisierten Anwälten prüfen zu lassen. Oft lässt sich zumindest das Fahrverbot in ein höheres Bußgeld umwandeln, wenn Sie beruflich auf den Führerschein angewiesen sind.
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