Zeugenfragebogen bekommen? Das solltest du wissen

Was ist ein Zeugenfragenbogen

Der Zeugenfragenbogen ist ein offizielles Schreiben der Bußgeldstelle, das im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens verschickt wird. Du erhältst ihn, wenn dein Fahrzeug bei einem Verkehrsverstoß registriert wurde, aber du nicht eindeutig als Fahrer zu erkennen bist. Typische Anlässe sind z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, wie Zone 30 mit 60 km/h, Zone 50 mit 75 km/h oder außerorts 100 km/h erlaubt, 130 km/h gefahren. Auch konkrete Werte wie 25 km/h zu schnell innerorts oder 26 km/h zu schnell innerorts sind häufige Gründe. Ebenso zählen Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße, oder das unerlaubte Nutzen eines Mobiltelefons am Steuer zu den typischen Auslösern. Mit dem Fragenbogen möchte die Behörde ermitteln, wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verstoßes gefahren hat.

Es handelt sich dabei nicht um einen Bußgeldbescheid, sondern um eine erste Ermittlung zur Klärung der Fahrerverantwortung. Du wirst gebeten, Angaben zur Person zu machen, die den Verstoß begangen haben könnte. Der Zeugenfragenbogen ist gesetzlich im Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 55 OWiG) verankert und Teil der sogenannten Anhörung im Vorverfahren.

Abhängig vom Ort des Verstoßes wird der Zeugenfragenbogen von der jeweils zuständigen Bußgeldstelle versandt. Beispiele für solche Bußgeldstellen sind:

1. Bayerisches Polizeiverwaltungsamt – Zentrale Verkehrsordnungswidrigkeiten
2. Polizeipräsidium Rheinpfalz – Zentrale Bußgeldstelle Rheinland-Pfalz (Speyer)
3. Behörde für Inneres und Sport – Bußgeldstelle Hamburg (oa.hamburg.de)
4. Region Hannover – Zentrale Ordnungswidrigkeiten Niedersachsen
5. Polizeipräsident in Berlin – Bußgeldstelle Berlin
6. Regierungspräsidium Karlsruhe – Zentrale Bußgeldstelle Baden-Württemberg (Karlsruhe)

Digitale Anhörung der Bußgeldstellen – wer ist wo zuständig?

Immer mehr Bußgeldstellen in Deutschland ermöglichen heute eine digitale Anhörung. Das bedeutet, dass Sie Ihre Stellungnahme zu dem Zeugenfragenbogen oder einer Anhörung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bequem online abgeben können – ohne Papierformulare, ohne handschriftliche Unterschrift und ohne Postversand.

Die Umsetzung dieser Online-Anhörung erfolgt jedoch nicht bundesweit einheitlich. Je nach Bundesland und zuständiger Bußgeldbehörde werden unterschiedliche digitale Systeme eingesetzt, zum Beispiel OLVG (Online-Verkehrsportal), ViVAS, OWi-Portal oder proVida. Diese Portale unterscheiden sich in Design, Bedienung und Zugangsart – oft benötigen Sie zur Anmeldung lediglich das Aktenzeichen und das Passwort.
Es gibt anhoerung24.de, anhoerung.krz.de oder anhoerung-online.de. Andere Bußgeldbehörden nutzen beispielsweises owiportal oder owi21oa.ekom21.de. Daneben existieren zahlreiche eigene OWI-Systeme der jeweiligen Behörden. Welches Portal für dich zuständig ist, steht immer in dem Schreiben, das du erhalten hast – dort findest du auch die passenden Zugangsdaten.

Um Ihnen die Orientierung zu erleichtern, haben wir eine Übersicht erstellt, in der die Bußgeldstellen nach dem jeweils genutzten System gruppiert sind. So sehen Sie auf einen Blick, welche Behörde in welchem Bundesland für die digitale Anhörung zuständig ist und über welches Portal Sie Ihre Angaben übermitteln können.

Wann wird ein Zeugenfragenbogen verschickt?

Ein Zeugenfragenbogen wird in der Regel dann verschickt, wenn eine Bußgeldstelle im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens ermitteln muss, wer ein bestimmtes Fahrzeug zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes geführt hat. Er ist Teil der ersten Ermittlungsphase und dient ausschließlich der Fahrerermittlung – es handelt sich also noch nicht um einen Bußgeldbescheid.

1. Geschwindigkeitsüberschreitungen – zum Beispiel Zone 30 mit 60 km/h oder Zone 100  mit 130 km/h gefahren.
2. Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts – zum Beispiel 30 km/h innerorts zu schnell oder 32 km/h innerorts zu schnell.
3. Rotlichtverstöße – Überfahren einer roten Ampel.
4. Abstandsverstöße – zu geringer Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug.
5. Handy am Steuer – unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt.
6. Unklare Fahreridentität – etwa wenn das Blitzerfoto oder andere Beweismittel keine eindeutige Identifizierung ermöglichen.
7. Halter ist nicht der Fahrer – zum Beispiel bei Firmen-, Vereins- oder Mietfahrzeugen.

Ziel des Schreibens ist es, den tatsächlichen Fahrer zu ermitteln, damit das Bußgeldverfahren gegen die richtige Person geführt werden kann. Wer den Zeugenfragenbogen erhält, ist nicht automatisch der Beschuldigte – er kann auch als Zeuge befragt werden, wenn er Hinweise auf den verantwortlichen Fahrer geben kann.

Was steht im Zeugenfragenbogen

Der Zeugenfragenbogen enthält Angaben zum Verkehrsverstoß sowie Fragen zur Identität der Person, die zur Tatzeit gefahren ist. Typischerweise findest du darin:

• Angaben zum Fahrzeughalter: Name und Anschrift
• Details zur Tat: Ort, Datum, Uhrzeit, Art des Verstoßes
• Fragen zur Fahrereigenschaft: Wer hat das Fahrzeug geführt
• Belehrung: Hinweise zu deinen Rechten und zur Aussagepflicht

Bin ich verpflichtet, den Zeugenfragenbogen auszufüllen

Als Halter bist du grundsätzlich nicht verpflichtet, dich selbst zu belasten oder eine andere Person namentlich zu benennen, wenn du damit jemanden aus dem engen Familienkreis schützen würdest. Du hast das Recht, die Aussage zu verweigern, musst dies aber aktiv angeben. Bei Firmenfahrzeugen oder bei eindeutig nicht selbst gefahrenem Fahrzeug kann eine Antwort allerdings erwartet werden.

Wer gar nicht reagiert, riskiert, dass die Polizei zur Fahrerermittlung bei dir zu Hause erscheint oder dass das Verfahren durch andere Maßnahmen, etwa ein Fahrtenbuch, weitergeführt wird.

Zeugenfragebogen bei Verstößen mit dem Firmenwagen

Wenn es sich um einen Firmenwagen handelt, geht der Zeugenfragebogen meistens an das Unternehmen oder die zuständige Person im Fuhrpark. Die Behörde erwartet in solchen Fällen oft eine Auskunft darüber, wer das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Verstoßes genutzt hat. Es gibt keine Pflicht zur internen Nachforschung, aber wenn Fahrten dokumentiert werden oder ein Fahrtenbuch existiert, sollte nachvollziehbar sein, wer gefahren ist.

Wenn niemand antwortet oder bewusst keine Angaben gemacht werden, kann die Behörde weitere Schritte einleiten. Dazu gehört zum Beispiel ein Besuch der Polizei zur Fahrerermittlung oder die Verpflichtung, künftig ein Fahrtenbuch zu führen.

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Welche Folgen hat eine falsche oder fehlende Antwort

Wenn du falsche Angaben machst, kann das als Ordnungswidrigkeit oder in bestimmten Fällen sogar als Straftat gewertet werden. Wer nicht reagiert, obwohl er dazu verpflichtet ist, muss mit weiteren Maßnahmen der Ermittlungsbehörde rechnen.

In manchen Fällen kann dir sogar die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn der tatsächliche Fahrer nicht ermittelt werden kann. Das bedeutet, du müsstest dann über längere Zeit genau dokumentieren, wer wann mit deinem Fahrzeug unterwegs war.

Wann ist anwaltliche Hilfe sinnvoll

Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann dir helfen, rechtssicher auf den Zeugenfragenbogen zu reagieren. Er prüft, ob du überhaupt zur Auskunft verpflichtet bist, welche Angaben zulässig sind und wie du dich vor Nachteilen schützt. Besonders wichtig ist das, wenn du selbst als Fahrer in Frage kommst oder dir die Aussage schwerfällt.

Je nach Sachlage kann der Anwalt auch Akteneinsicht beantragen und bewerten, wie belastbar die Beweislage ist. Das kann entscheidend dafür sein, ob später ein Bußgeld droht oder nicht.