„Nach drei Monaten ist die Sache vom Tisch“ – diesen Satz hört man in jeder Stammtischrunde, wenn es um Blitzerfotos geht. Doch wer sich blind auf diese Faustregel verlässt, erlebt oft eine böse Überraschung. Tatsächlich ist die Verjährung im Bußgeldrecht eines der komplexesten Themen überhaupt. Während der Gesetzgeber zwar eine kurze Grundfrist vorsieht, hat er den Behörden gleichzeitig ein Arsenal an Möglichkeiten an die Hand gegeben, um diese Frist fast nach Belieben „einzufrieren“ oder neu zu starten.
Sobald Sie geblitzt wurden, beginnt ein juristisches Katz-und-Maus-Spiel. Wir klären auf, wie die Verjährung wirklich berechnet wird, welche behördlichen Tricks die Frist unterbrechen und warum eine professionelle Akteneinsicht oft die einzige Möglichkeit ist, einen bereits eingetretenen Verjährungsfehler der Behörde überhaupt zu entdecken.
Die gesetzliche Basis findet sich in § 31 OWiG. Für die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten – wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Abstandsfehler oder Rotlichtverstöße – beträgt die Verjährungsfrist drei Monate.
Die Frist beginnt mit dem Tag der Tat (Tattag). Wenn Sie am 15. April geblitzt wurden, würde die Verjährung theoretisch mit Ablauf des 14. Juli eintreten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Behörde bis zu diesem Zeitpunkt absolut untätig geblieben ist. Sobald ein Bußgeldbescheid erlassen wird, verlängert sich diese Frist übrigens auf sechs Monate.
Doch Vorsicht: Die Zustellung des Briefes bei Ihnen zu Hause ist nicht der einzige relevante Zeitpunkt. In der juristischen Praxis ist oft entscheidend, was innerhalb der Behörde passiert ist, noch bevor Sie überhaupt Post erhalten haben. Hier kommt der gefährliche Joker ins Spiel: Die Unterbrechung.
Hier liegt der Grund begraben, warum die meisten „Laien-Berechnungen“ scheitern. Nach § 33 OWiG gibt es eine lange Liste von Handlungen, die die Verjährung sofort unterbrechen. Das bedeutet: Die bisherige Zeit verfällt, und die Uhr beginnt exakt an diesem Tag wieder bei null zu ticken.
Kann die Behörde die Verjährung also unendlich oft unterbrechen? Nein. Der Gesetzgeber hat eine absolute Obergrenze eingezogen. Laut § 33 Abs. 3 OWiG tritt die Verjährung spätestens dann ein, wenn das Doppelte der gesetzlichen Frist (also meist 6 Monate) verstrichen ist.
Es gibt jedoch Ausnahmen: Wenn das Verfahren bereits vor Gericht gelandet ist oder wegen Straftatbeständen (z.B. bei einem illegalen Rennen oder Tateinheit mit anderen Delikten) ermittelt wird, kann die absolute Verjährung deutlich länger auf sich warten lassen. In Standardfällen ist nach zwei Jahren jedoch definitiv Schluss – egal, wie viele Unterbrechungen stattgefunden haben.
Verjährungsfehler der Bußgeldstelle sind keine Seltenheit. Oft wird eine Unterbrechungshandlung zwar im System vermerkt, aber rechtlich nicht wirksam durchgeführt. Zum Beispiel, wenn der Anhörungsbogen an eine völlig falsche Adresse geschickt wurde oder die Identität des Fahrers auf dem Blitzerfoto so unklar ist, dass die Anhörung gegen die „falsche“ Person angeordnet wurde.
– Anzeige –
Verantwortlicher für die Erhebung auf dieser Seite:
Jusora – Ihr gutes Recht, ein Geschäftsbereich der Leadsleader Marketing UG (haftungsbeschränkt),
Erkrather Str. 401,
E-Mail: info | at | jusora.de
Zweck: Weiterleitung Ihrer Anfrage an den benannten Partneranwalt zur kostenlosen Ersteinschätzung und ggf. anschließenden Mandatsanbahnung.
Empfänger: Rechtsanwalt Yves Junker LL.M., bussgeldexperte.org (eigener Verantwortlicher i.S.d. DSGVO).
Rechtsgrundlagen: Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung zur Weitergabe); bei Mandatsanbahnung zusätzlich Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Speicherdauer: bei jusora.de bis zur Weiterleitung und abschließenden Bearbeitung Ihrer Anfrage; beim Partneranwalt gemäß dessen Vorgaben/Aufbewahrungsfristen.
Ihre Rechte: Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf erteilter Einwilligungen (mit Wirkung für die Zukunft), Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Rechtlicher Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine erste rechtliche Orientierung und ersetzt keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall. Die korrekte Berechnung der Verjährung erfordert tiefe juristische Kenntnisse und fast immer eine formelle Akteneinsicht in die Ermittlungsakte der zuständigen Behörde.
Rechtliche Probleme können verunsichern und viele Fragen aufwerfen. Bei JUSORA bemühen wir uns, diese Themen so aufzubereiten, dass sie greifbarer werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, das eigene Anliegen direkt an spezialisierte Expertinnen und Experten heranzutragen.
Mehr über JUSORA
In unserem Ratgeber finden Sie aktuelle Informationen und praktische Rechtstipps aus zahlreichen Rechtsgebieten. Verständlich aufbereitet und regelmäßig aktualisiert.
Zum Rechtsratgeber
