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Vorsätzliche Tatbegehung: Darum verdoppelt sich Ihr Bußgeld

KI-generiertes Symbolbild Vorsätzliche Tatbegehung: Darum verdoppelt sich Ihr Bußgeld
Bußgeldkatalog Vorsatz
Geprüft von Fachanwalt für Verkehrsrecht Yves Junker
Fachlich geprüft & verifiziert
Fachanwalt für Verkehrsrecht

Dem Verstoß wird vorsätzliche Tatbegehung zugrunde gelegt. Warum sich das Bußgeld plötzlich verdoppelt und wie Sie den Vorsatz-Vorwurf erfolgreich abwehren.

"Dem Verstoß wird vorsätzliche Tatbegehung zugrunde gelegt" – Was nun?

Sie öffnen den Brief der Bußgeldstelle, erwarten ein empfindliches, aber normales Bußgeld für eine Geschwindigkeitsüberschreitung und trauen Ihren Augen kaum: Der geforderte Betrag ist doppelt so hoch wie im aktuellen Bußgeldkatalog vorgesehen. Der Grund findet sich oft kleingedruckt im Text: "Dem Verstoß wird vorsätzliche Tatbegehung zugrunde gelegt."

Für viele Autofahrer ist dieser Vorwurf ein Schock. Er unterstellt, dass Sie nicht etwa aus Unachtsamkeit zu schnell waren, sondern die Regelverletzung ganz bewusst in Kauf genommen oder sogar absichtlich herbeigeführt haben. Doch ab wann darf die Behörde das überhaupt behaupten? Und viel wichtiger: Wie wehren Sie sich gegen diese oft pauschale Vorverurteilung?

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Bußgeld wegen Vorsatz verdoppelt?

Behörden unterstellen Vorsatz oft vorschnell. Ein Einspruch kann den Vorwurf in vielen Fällen auf einfache Fahrlässigkeit herabstufen – und das Bußgeld halbieren.

Bußgeld-Check

Was bedeutet "vorsätzliche Tatbegehung" konkret?

Das deutsche Ordnungswidrigkeitenrecht unterscheidet bei Verkehrsverstößen grundlegend zwischen zwei Formen der Schuld:

  1. Fahrlässigkeit (Der Regelfall): Sie haben ein Straßenschild übersehen, waren kurz in Gedanken oder haben den Tacho aus den Augen gelassen. Der Gesetzgeber geht standardmäßig von genau dieser Fahrlässigkeit aus. Alle gelisteten Beträge sind sogenannte "Regelbußgelder" für fahrlässige Taten.
  2. Vorsatz (Die Ausnahme): Vorsatz bedeutet, Sie wussten, wie schnell Sie fahren durften, und haben sich bewusst dazu entschieden, schneller zu fahren. Sie haben die Regelverletzung "billigend in Kauf genommen".

Die Crux an der Sache: Die Behörde kann nicht in Ihren Kopf schauen. Um Ihnen Vorsatz nachzuweisen, bedient sie sich daher gewisser Indizien und mathematischer Faustregeln, die von Gerichten entwickelt wurden.


Risiko-Rechner: Wann gehen Behörden von Vorsatz aus?

In der gängigen Rechtsprechung gibt es eine wichtige Faustregel: Wenn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % bis 50 % überschritten wird, gehen Gerichte und Bußgeldstellen davon aus, dass Ihnen das durch die starken Motor- und Fahrgeräusche hätte auffallen müssen. Prüfen Sie hier Ihr Risiko oder nutzen Sie unseren umfangreichen Bußgeldrechner:

JUSORA Vorsatz-Risiko-Check

Die Folgen: Warum sich Ihr Bußgeld plötzlich verdoppelt

Die Konsequenz für vorsätzliches Fahren ist in § 3 Abs. 4a der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) gesetzlich geregelt und richtet sich nach Paragraf 24 StVG. Wenn ein Regelsatz im Bußgeldkatalog mehr als 55 Euro beträgt und die Tat vorsätzlich begangen wird, ist der Regelsatz zu verdoppeln.

Beispiel
außerorts
Sie sind außerorts bei erlaubten 100 km/h mit 140 km/h gefahren.
Normal (Fahrlässigkeit): 200 Euro Bußgeld.
Bei unterstelltem Vorsatz: Satte 400 Euro Bußgeld!

Fahrverbot und Punkte: Steigen diese ebenfalls?

Hier gibt es eine gute Nachricht im schlechten Szenario: Die Punkte im Fahreignungsregister und die Dauer eines Fahrverbots verdoppeln sich in der Regel nicht.

Wenn für Ihren Verstoß 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot vorgesehen sind, bleibt es bei diesen Nebenfolgen. Dennoch macht der Vorsatz-Vermerk in Ihrer Akte keinen guten Eindruck. Für Berufskraftfahrer ist dies besonders heikel, da sich hier das Verkehrsrecht massiv auf das Arbeitsrecht auswirkt. Geht die Fahrerlaubnis verloren, fehlt dem Kraftfahrer die Geschäftsgrundlage zur Ausübung seines Berufs. In der Regel rechtfertigt dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Sich dann erst auf eine langwierige Kündigungsschutzklage zu verlassen, ist riskant und oft erfolglos. Die oberste Priorität des Anwalts liegt daher immer darin, bereits im Vorfeld das Fahrverbot umgehen zu können.

Achtung Anhörungsbogen: Die häufigsten Fehler, die Vorsatz beweisen

Oftmals tappen Autofahrer selbst in die Vorsatz-Falle, indem sie bei der Anhörung im Bußgeldverfahren unüberlegte Erklärungen abgeben. Das gilt auch, wenn statt des Anhörungsbogens ein Zeugenfragebogen verschickt wird.

Besonders riskant ist es, sich ohne rechtliche Prüfung vorschnell über Online-Dienste wie Anhoerung24 oder das OWI-Portal zu äußern.

Sagen Sie niemals:
  1. "Ich hatte es extrem eilig zu einem Termin / zum Flughafen."
  2. "Ich wollte nur schnell den LKW überholen."
  3. "Das Schild mit den 70 km/h kenne ich, aber ich dachte, der Blitzer steht erst später."

Jede dieser Aussagen beweist: Sie haben bewusst gehandelt. Der Satz "Ich hatte es eilig" ist für die Bußgeldstelle ein direktes Geständnis für Vorsatz.

Fahrlässigkeit statt Vorsatz: So retten Sie Ihr Geld

Die Annahme von Vorsatz nur aufgrund der Geschwindigkeit (die 40%-Regel) ist juristisch oft wackelig. Ein Strafverteidiger oder Verkehrsanwalt kann die pauschale Erhöhung oft erfolgreich anfechten. Das stärkste Gegenargument ist das "Augenblicksversagen".

Zudem lohnt es sich fast immer, den Vorgang auf technische Schwachstellen zu prüfen. Oft liegen handfeste Messfehler vor – sei es durch falsch kalibrierte Geräte wie den Gatso GTC-GS11 oder unzulässig abgestellte Blitzeranhänger. Ein Anwalt kann die Rohmessdaten anfordern und das Blitzerfoto anfechten, bevor der Bußgeldbescheid endgültige Rechtskraft erlangt.

Wehren Sie sich gegen die Verdopplung

Akzeptieren Sie die vorsätzliche Tatbegehung nicht blind. Lassen Sie Ihren Bescheid prüfen, bevor Sie bezahlen.


Blitzer-Check
Hilfe beim Bußgeldbescheid wegen Vorsatz

FAQ: Häufige Fragen zum Vorsatz beim Blitzer

Quellen

Rechtlicher Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine fundierte rechtliche Orientierung, ersetzt jedoch keine individuelle anwaltliche Prüfung Ihres Falls. Da die Abgrenzung zwischen Fahrlässigkeit und Vorsatz oft eine Einzelfallentscheidung ist, empfehlen wir, Bescheide mit verdoppelten Strafen stets rechtlich prüfen zu lassen.




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Christian Hollmann

Autor & Gründer
Christian Hollmann ist Mitgründer von JUSORA® und seit 2005 im Aufbau von komplexen Informationsstrukturen tätig. Mit langjähriger Erfahrung in der Erstellung juristischer Inhalte für Kanzleien bereitet er Rechtsthemen klar, strukturiert und leserfreundlich auf.
Fachliche Prüfung: Rechtsanwalt Yves Junker hat die Inhalte dieser Seite fachlich geprüft. Er unterstützt JUSORA® mit seiner Expertise zu Ordnungswidrigkeiten, Geschwindigkeitsüberschreitungen und Bußgeldsachen.

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