Kurz gesagt: Mit der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ist der Vorwurf der Fahrerflucht (§ 142 StGB) erledigt: keine Anklage, kein Eintrag im Führungszeugnis. Nach der Abgabe gemäß § 43 OWiG prüft die Bußgeldstelle den Fahrfehler, der zum Unfall geführt hat. Je nach Vorwurf drohen Verwarnungsgeld oder Bußgeld mit Punkt, in gravierenden Fällen ein Fahrverbot.
Fahrerflucht eingestellt, Bußgeldverfahren läuft?
Ob Rangierfehler, Abbiegen oder Ausparken: Im Bußgeldverfahren muss die Behörde den Fahrfehler nachweisen, und oft ist der Unfallhergang unklar. Davon hängen Punkte, Fahrverbot und die Regulierung mit der Versicherung ab. Lassen Sie den Vorwurf prüfen und wehren Sie ungerechtfertigte Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote ab.Unklarer Unfallhergang? Davon hängen Punkte und Fahrverbot ab.
Sie hatten eine Anzeige wegen Fahrerflucht im Briefkasten – und jetzt kommt Post von der Staatsanwaltschaft mit zwei Sätzen, die sich widersprechen scheinen: „Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt“ und „Das Verfahren wird gemäß § 43 OWiG zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben.“ Was denn nun – eingestellt oder nicht?
Die Antwort: Beides stimmt, denn es geht um zwei verschiedene Vorwürfe. Der strafrechtliche Vorwurf – das unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB – ist eingestellt. Es gibt keine Anklage, keine Hauptverhandlung, keine Geldstrafe und keinen Eintrag ins Führungszeugnis. Das ist die gute Nachricht, und sie ist substanziell.
Aber: Dem Unfall lag meist ein Fahrfehler zugrunde – ein Rangier- oder Abbiegefehler, zu wenig Abstand, Unachtsamkeit beim Ausparken. Dieser Fahrfehler ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit – und genau die gibt die Staatsanwaltschaft nach § 43 OWiG an die Verwaltungsbehörde ab, also an die Bußgeldstelle. Das Schreiben ist deshalb kein Freispruch, sondern ein Staffelstab-Wechsel: vom Strafverfahren ins Bußgeldverfahren.
Jetzt entscheidet sich, ob aus der Abgabe Punkte und ein Fahrverbot werden. Lassen Sie Ihren Fall kostenlos vom Fachanwalt für Verkehrsrecht einschätzen.
Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bedeutet: Aus Sicht der Staatsanwaltschaft reicht es nicht für eine Anklage. Bei der Fahrerflucht sind die häufigsten Gründe:
Wichtig für die Einordnung: Ob es zu dieser Einstellung kommt, ist häufig das Ergebnis anwaltlicher Arbeit im Ermittlungsverfahren – etwa einer gut begründeten Einlassung zur fehlenden Wahrnehmbarkeit. Wer das Schreiben ohne Verteidigung erhalten hat, hatte Glück mit der Beweislage. Wie das Strafverfahren davor abläuft und welche Rechte Beschuldigte haben, lesen Sie im verlinkten Ratgeber.
Nach der Abgabe prüft die Bußgeldstelle den zugrunde liegenden Fahrfehler als Ordnungswidrigkeit. Der typische Ablauf: Zunächst erhalten Sie eine Anhörung im Bußgeldverfahren, danach – wenn die Behörde den Verstoß für erwiesen hält – einen Bußgeldbescheid mit zweiwöchiger Einspruchsfrist. In milden Konstellationen kann es auch bei einem Verwarnungsgeld bleiben – oder das Verfahren versandet ganz, etwa wenn die kurze Verfolgungsverjährung für Ordnungswidrigkeiten abläuft; die Fristen erklärt unser Ratgeber zur Verjährung.
Was konkret vorgeworfen wird, hängt vom Unfallhergang ab: ein Verstoß gegen die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG – etwa Fehler beim Rückwärtsfahren, Abbiegen oder Ausparken. Je nach Vorwurf reicht die Spanne vom kleinen Verwarnungsgeld bis zum Bußgeld mit Punkt.
Der häufigste Fehler nach dem § 43-OWiG-Schreiben: sich zurücklehnen. Drei Baustellen bleiben offen –
1. Das Bußgeldverfahren kann Punkte bringen. Je nach vorgeworfenem Fahrfehler drohen Bußgeld und ein Punkt – wie lange der bleibt, zeigt der Punkteverfall Rechner.
2. In gravierenden Fällen steht ein Fahrverbot im Raum. Bei grober Pflichtverletzung kann auch im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot verhängt werden – in beruflichen Härtefällen lässt es sich teils abwenden: Fahrverbot umgehen.
3. Der zivilrechtliche Schaden bleibt. Die Einstellung des Strafverfahrens ändert nichts an der Haftung für den Unfallschaden – und je nach Konstellation prüft die eigene Kfz-Versicherung Regressfragen. Auch hier lohnt fachkundige Begleitung, bevor Sie gegenüber der Versicherung Erklärungen abgeben.
Kurz: Das Schreiben nach § 43 OWiG ist ein Etappensieg – aber die Weichen für Punkte, Fahrverbot und Geldbeutel werden erst jetzt gestellt, im Bußgeldverfahren. Und anders als im Strafverfahren gilt hier: Die Fristen sind kurz, und wer die Anhörung verschläft, verschenkt seine besten Argumente.
Post von der Bußgeldstelle nach der Abgabe?
Was Sie jetzt im Anhörungsbogen angeben, lässt sich später kaum zurücknehmen. Ob der vorgeworfene Fahrfehler nachweisbar ist und ob eine Einstellung oder ein Verwarnungsgeld realistisch ist, hängt vom Einzelfall ab. Lassen Sie den Vorwurf prüfen und wehren Sie ungerechtfertigte Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote ab.Jede Angabe im Anhörungsbogen zählt. Lassen Sie den Vorwurf vorher prüfen.
Rechtliche Probleme können verunsichern und viele Fragen aufwerfen. Bei JUSORA bemühen wir uns, diese Themen so aufzubereiten, dass sie greifbarer werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, das eigene Anliegen direkt an spezialisierte Expertinnen und Experten heranzutragen.
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