Gilt das Handyverbot auch auf dem E-Scooter?

Die Rechtslage im Detail

Elektrokleinstfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge. Für sie gilt deshalb nicht der niedrigere Radfahrersatz, sondern derselbe Regelsatz wie für Pkw-Fahrer – einschließlich des Punkts im Fahreignungsregister. Wer den E-Scooter nimmt, um unterwegs erreichbar zu bleiben, sollte das wissen: Die Einstufung entspricht dem Auto, nicht dem Fahrrad.

Was als „Benutzung“ gilt

Der Begriff wird weiter verstanden, als die meisten annehmen. Erfasst ist jede Inanspruchnahme einer Gerätefunktion – nicht nur das Telefonieren. Dazu zählen das Lesen und Schreiben von Nachrichten, das Wechseln eines Musiktitels, das Ablesen der Uhrzeit, das Aufrufen einer App und die Eingabe eines Navigationsziels. Auf den Zweck kommt es nicht an.

Entscheidend ist allein, ob das Gerät dafür aufgenommen oder gehalten wird. Genau deshalb ist die Halterung der Schlüssel: Wer das Gerät nicht anfasst und den Blick nur kurz zuwendet, handelt zulässig – unabhängig davon, welche Funktion er nutzt. Wer es in die Hand nimmt, begeht den Verstoß, selbst wenn er nur kurz auf die Uhrzeit schaut.

Ebenfalls erfasst sind Geräte, die man nicht sofort mit dem Verbot verbindet: Tablets, E-Book-Reader, tragbare Abspielgeräte, Diktiergeräte und Navigationsgeräte. Die Vorschrift nennt sie in Satz 2 ausdrücklich. Nicht erfasst sind dagegen fest verbaute Systeme im Fahrzeug – sie werden weder aufgenommen noch gehalten.

Wie weit die Gerichte den Begriff auslegen, zeigen einige Entscheidungen: Als elektronisches Gerät eingestuft wurden ein Taschenrechner (BGH, Beschluss vom 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19), der Touchscreen eines Fahrzeugs bei umständlicher Bedienung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2020, Az. 1 Rb 36 Ss 832/19) und eine E-Zigarette mit Touchdisplay (OLG Köln, Beschluss vom 25.09.2025, Az. III-1 ORbs 139/25). Auch beim Halten legen die Gerichte weit aus: Ein zwischen Ohr und Schulter eingeklemmtes Telefon genügt (OLG Köln, Beschluss vom 04.12.2020, Az. 1 RBs 347/20), ebenso das Ablegen auf dem Oberschenkel (BayObLG, Beschluss vom 10.01.2022). Zur Einordnung der Vorschrift insgesamt: Straßenverkehrs-Ordnung; zur Ahndbarkeit über § 49 StVO und § 24 StVG. Die Tatbestände mit den Erhöhungsstufen finden Sie im Bußgeldkatalog Handy am Steuer.

Die Ausnahme

Grundsätzlich gilt: Das Verbot des § 23 Abs. 1a StVO entfällt nur, wenn das Fahrzeug steht und der Motor bei Kraftfahrzeugen vollständig ausgeschaltet ist. Die automatische Start-Stopp-Funktion zählt dabei ausdrücklich nicht als Ausschalten – das ist die häufigste Fehlannahme zu dieser Vorschrift. Mehr dazu: Handy bei ausgeschaltetem Motor.

Wie kontrolliert wird – und was im Bescheid stehen muss

Handyverstöße werden fast nie automatisch erfasst, sondern von Beamten beobachtet – aus einem Streifenwagen, von einer Brücke, aus einem zivilen Fahrzeug oder aus einem Bus, der die nötige Höhe bietet. In einigen Bundesländern kommen zusätzlich Kamerasysteme zum Einsatz, die auffällige Handhaltungen erkennen und die Aufnahme anschließend von einem Menschen prüfen lassen.

Daraus folgt die zentrale Schwäche des Vorwurfs: Es gibt in aller Regel kein Beweisfoto, sondern nur eine Wahrnehmung. Der Bescheid muss deshalb erkennen lassen, wann und wo beobachtet wurde, aus welcher Position und über welchen Zeitraum. Fehlen diese Angaben oder sind sie widersprüchlich, ist das ein Ansatzpunkt. Ebenso die Verwechslungsgefahr: Eine Zigarettenschachtel, ein Getränk, ein Brillenetui oder eine Geldbörse sehen aus der Entfernung einem Mobiltelefon ähnlich.

Vor dem Bußgeldbescheid steht meist die Anhörung im Bußgeldverfahren. Dort sind nur die Angaben zur Person verpflichtend – zur Sache müssen Sie nichts sagen. Steht der Fahrer zunächst nicht fest, geht ein Zeugenfragebogen an den Halter. Welche Behörde zuständig ist, zeigt das Bußgeldstellen-Verzeichnis. Verfolgt werden kann der Verstoß seit dem 1. Juli 2026 sechs Monate lang (§ 26 Abs. 3 StVG) – Einzelheiten unter Blitzer-Verjährung.

Wo ein Einspruch ansetzt

Zuordnung und Beobachtungssituation. Auf Leihfahrzeugen kommt hinzu, dass die Identifizierung des Fahrers ohne Kennzeichen erschwert ist.

Unabhängig vom Einzelfall lohnt der Blick auf drei Punkte: Wurde das Gerät zweifelsfrei als solches erkannt, oder kommt auch ein anderer Gegenstand in Betracht? Ist die Beobachtungssituation im Messprotokoll nachvollziehbar dokumentiert – Standort, Entfernung, Dauer, Lichtverhältnisse? Und sind Sie, falls ein Foto existiert, eindeutig als Fahrer zu erkennen? Wie eine Aufnahme überprüft wird, erklärt der Ratgeber Blitzerfoto anfechten.

Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab Zustellung des Bußgeldbescheids (§ 67 OWiG). Legen Sie zunächst fristwahrend Einspruch ein und beantragen Sie Akteneinsicht – die Begründung folgt danach; eine Begründung ist für die Fristwahrung nicht erforderlich. Haben Sie die Frist unverschuldet versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 52 OWiG in Betracht. Warum die Frist so unerbittlich wirkt, erklärt der Beitrag zur Macht der Rechtskraft. Steht ein Fahrverbot im Raum, lesen Sie zusätzlich Fahrverbot umgehen; bei wiederholten Verstößen innerhalb eines Jahres greift zudem die beharrliche Pflichtverletzung. In der Probezeit zählt ein Punkt als A-Verstoß – im Unterschied zum B-Verstoß, bei dem zwei Verstöße nötig sind.

Regelsätze im Überblick

Regelsätze nach dem Bußgeldkatalog, Stand 11/2026. Bei Voreintragungen oder vorsätzlicher Begehung kann die Behörde nach oben abweichen. E-Scooter gelten als Kraftfahrzeuge. Die Tatbestände mit ihren Erhöhungsstufen: Bußgeldkatalog Handy am Steuer.

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