11.3.4 BKat: 21 bis 25 km/h zu schnell

Der Vorwurf Teil für Teil erklärt

Die Zeile am Ende des Vorwurfs liest sich wie eine Geheimsprache, folgt aber immer demselben Muster: Zuerst kommt die Regel aus der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), gegen die Sie verstoßen haben sollen. Dann folgen die Vorschriften, die daraus eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld machen. Am Ende steht die Nummer aus dem Bußgeldkatalog, die die Höhe der Strafe bestimmt.

• § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2 StVOVorschriftzeichen, also zum Beispiel ein Tempo-Schild (Zeichen 274) oder ein Überholverbot (Zeichen 276). Gilt das allgemeine Limit ohne Schild, steht dort stattdessen § 3 Abs. 3 StVO.
• § 49 StVOMacht den Verstoß zur Ordnungswidrigkeit. Ohne diesen Paragrafen wäre die Regel aus der StVO nicht mit einem Bußgeld verbunden. Mehr dazu
• § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVGDie Bußgeldvorschrift im Straßenverkehrsgesetz. Absatz 3 Nr. 5 legt den Rahmen fest: Geldbuße bis zu 2.000 Euro. Mehr dazu
• 11.3.4 BKatDie laufende Nummer im Bußgeldkatalog (Anlage zur Bußgeldkatalog-Verordnung). Hier steht der Regelsatz für genau diesen Tatbestand: Zulässige Höchstgeschwindigkeit mit einem Pkw überschritten um 21 bis 25 km/h.

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Wo solche Vorwürfe oft wackeln

Ob sich ein Einspruch lohnt, zeigt sich meist erst in der Bußgeldakte mit Messprotokoll, Fotos oder Zeugenaussagen. Wie es nach dem Anhörungsbogen weitergeht, lesen Sie unter Anhörung im Bußgeldverfahren.

Anhörungsbogen erhalten: So gehen Sie vor

1. Nummer prüfen: Passt die BKat-Nummer zu dem, was passiert ist? Steht dort zum Beispiel „mit Gefährdung“, obwohl niemand gefährdet wurde, ist die Strafe deutlich höher als nötig.
2. Nur Angaben zur Person machen: Name, Anschrift und Geburtsdatum sind Pflicht. Zum Vorwurf selbst müssen Sie nichts sagen. Ob Sie oder jemand anderes gefahren ist, sollten Sie nicht vorschnell beantworten.
3. Fristen im Blick behalten: Gegen den späteren Bußgeldbescheid haben Sie zwei Wochen ab Zustellung für den Einspruch (§ 67 OWiG). Wie lange die Behörde Zeit hat, steht im Ratgeber zur Verjährung.
4. Akte einsehen lassen: Fotos, Messprotokoll und Zeugenaussagen gibt es nur über die Akteneinsicht. Erst damit lässt sich beurteilen, ob der Vorwurf hält.

Verstöße mit Punkt sind in der Probezeit in aller Regel A-Verstöße: Es folgen ein Aufbauseminar und eine um zwei Jahre längere Probezeit. Gelöscht wird ein Verstoß mit 1 Punkt nach zweieinhalb Jahren, mit 2 Punkten nach fünf Jahren, jeweils ab Rechtskraft (§ 29 StVG). Den genauen Termin zeigt der Punkteverfall-Rechner. Was es heißt, wenn Sie danach zum Beispiel 1 Punkt in Flensburg haben, lesen Sie auf der jeweiligen Seite zum Punktestand.

Verwandte Nummern: Zu schnell (Pkw)

Pkw und andere Kfz bis 3,5 t (lfd. Nr. 11.3, Tabelle 1 Buchstabe c BKatV). P. = Punkte, M. = Monate Fahrverbot. Alle Nummern im Überblick: Vorwurf entschlüsseln.

Weiterlesen

• Innerorts 21 km/h zu schnell: Rechenbeispiel
• Außerorts 21 km/h zu schnell: Rechenbeispiel
• Typische Messfehler beim Blitzer

Häufige Fragen

Rechtsquellen