Kurz gesagt (Stand 12. November 2026): Die Bundesregierung will Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte, Ärzte, Pflegekräfte und Beschäftigte etwa im Bahnverkehr härter bestrafen. Für einen tätlichen Angriff soll die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate steigen, in besonders schweren Fällen drohen ein bis zehn Jahre. Wer wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr verurteilt wird, kann zusätzlich für zwei bis fünf Jahre sein passives Wahlrecht verlieren. Das Kabinett hat den Entwurf am 30. September 2026 beschlossen, Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.
Vorwurf Widerstand oder tätlicher Angriff?
Ob Polizeieinsatz, Streit in der Notaufnahme oder Ärger mit dem Zugbegleiter: Solche Vorwürfe entstehen oft in Sekunden und wiegen schwer. Was Sie zur Sache sagen, kann das Verfahren prägen. Lassen Sie Ihre Lage vertraulich von einem Fachanwalt für Strafrecht einschätzen, bevor Sie eine Aussage machen.Erst Akteneinsicht, dann Aussage. Lage vertraulich einschätzen lassen.
Am 30. September 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens beschlossen. Er stammt aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und liegt dem Bundesrat als Drucksache 588/26 vor. Ein erster Referentenentwurf war bereits Ende 2025 veröffentlicht worden. Gegenüber dieser Fassung wurde der Entwurf an mehreren Stellen umgebaut.
Hintergrund sind Angriffe auf Menschen, die im Dienst der Allgemeinheit arbeiten: Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehr und Rettungsdienst, aber auch Ärzte, Pflegekräfte und Zugbegleiter. Der Entwurf setzt an drei Stellen an. Er erhöht die Strafen für Widerstand und tätliche Angriffe, er dehnt den besonderen Schutz auf weitere Berufsgruppen aus, und er verschärft die Folgen einer Verurteilung wegen Volksverhetzung.
Wichtig für die Einordnung: Das Gesetz ist noch nicht in Kraft. Bis dahin gelten die heutigen Strafrahmen, und für Taten vor dem Inkrafttreten bleibt es auch danach beim alten Recht (§ 2 StGB).
Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Die Zeile „Entwurf“ beschreibt den Regierungsentwurf, im parlamentarischen Verfahren kann sich noch etwas ändern.
Beim tätlichen Angriff kommen künftig eigene Regelbeispiele für besonders schwere Fälle hinzu: das Mitführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs, die gemeinschaftliche Tat mit anderen, die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung und neu der hinterlistige Überfall. Für minder schwere Fälle sieht der Entwurf drei Monate bis fünf Jahre vor.
Bisher stand vor allem der Schutz von Vollstreckungsbeamten im Mittelpunkt, also etwa von Polizei und Gerichtsvollziehern. Hilfeleistende der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Notaufnahme waren über einen Verweis in § 115 StGB einbezogen. Der Entwurf ordnet das neu und erweitert den Kreis:
Für Hilfeleistende, Heilberufe und Beschäftigte wichtiger Unternehmen gelten dieselben Stufen: Wer sie durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt behindert, riskiert bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Ein tätlicher Angriff wird mit sechs Monaten bis fünf Jahren bestraft, in besonders schweren Fällen mit einem bis zehn Jahren.
Bei der Volksverhetzung ändert der Entwurf zwei Dinge. Erstens steigt die Höchststrafe für das Verbreiten volksverhetzender Inhalte nach § 130 Abs. 2 StGB von drei auf fünf Jahre. Darunter fallen etwa Beiträge in sozialen Netzwerken, die zum Hass gegen eine Gruppe aufstacheln. Für die Volksverhetzung nach Absatz 1 gelten schon heute drei Monate bis fünf Jahre.
Zweitens soll ein Gericht nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe die Fähigkeit aberkennen können, öffentliche Ämter zu bekleiden und bei Wahlen gewählt zu werden. Die Dauer beträgt zwei bis fünf Jahre (§ 45 Abs. 2 StGB). Das passiert nicht automatisch. Das Gericht entscheidet im Einzelfall und kann die Folge auch auf eine der beiden Fähigkeiten beschränken. Das aktive Wahlrecht, also selbst wählen zu gehen, ist davon nicht betroffen.
Heute verliert die Wählbarkeit automatisch nur, wer wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr verurteilt wird (§ 45 Abs. 1 StGB). Volksverhetzung ist ein Vergehen, daher greift diese Regel bisher nicht.
Eine weitere Änderung betrifft die Strafzumessung in § 46 StGB. Künftig soll ausdrücklich zu berücksichtigen sein, ob eine Tat geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Das gilt für alle Straftaten, also etwa auch für eine Beleidigung oder Bedrohung.
Was eine Tätigkeit für das Gemeinwohl ist, legt das Gesetz nicht fest. Die Begründung nennt Beispiele: ehrenamtliches Engagement in der Feuerwehr, in der Kinder- und Jugendarbeit, in der Flüchtlingshilfe oder in der Kommunalpolitik, aber auch Berufe wie Polizei, Journalismus, Medizin und öffentlicher Nahverkehr. Die Bundesregierung sieht darin vor allem eine Klarstellung, weil Gerichte solche Umstände schon heute berücksichtigen können.
Anzeige nach einem Einsatz erhalten?
Nach Polizei- und Rettungseinsätzen folgen oft Anzeigen wegen Widerstands oder tätlichen Angriffs, manchmal auch gegen Menschen, die sich nur bedrängt fühlten. Ob die Diensthandlung rechtmäßig war und was die Akte tatsächlich hergibt, klärt ein Fachanwalt für Strafrecht. Lassen Sie Ihren Fall vertraulich einschätzen.Vorwurf nach einem Einsatz? Vertraulich einschätzen lassen.
Die höhere Mindeststrafe beim tätlichen Angriff hat eine Folge, die leicht übersehen wird. Heute liegt sie bei drei Monaten. Nach § 47 Abs. 2 StGB verhängen Gerichte dann statt einer kurzen Freiheitsstrafe unter sechs Monaten in der Regel eine Geldstrafe. Liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten, ist dieser Weg versperrt: Im Normalfall bleibt nur eine Freiheitsstrafe, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Eine Ausnahme sind minder schwere Fälle mit einer Mindeststrafe von drei Monaten.
Auch für das Führungszeugnis macht das einen Unterschied. Eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten wird grundsätzlich aufgenommen, auch beim ersten Eintrag (§ 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG). Für Berufe mit Führungszeugnis, etwa im öffentlichen Dienst, in der Pflege oder bei Sicherheitsdiensten, kann das ernste Folgen haben.
Rechtlich bleibt der tätliche Angriff auch nach dem Entwurf ein Vergehen und kein Verbrechen, weil die höheren Strafrahmen für besonders schwere Fälle bei dieser Einordnung nicht zählen (§ 12 Abs. 3 StGB). Unverändert gilt außerdem: Widerstand ist nur strafbar, wenn die Diensthandlung rechtmäßig war (§ 113 Abs. 3 StGB). Ob das der Fall war, ist in vielen Verfahren der entscheidende Punkt.
Wie ein Strafverfahren vom Ermittlungsverfahren bis zur Hauptverhandlung abläuft, zeigt unsere Übersicht zum Strafverfahren.
Wir aktualisieren diesen Beitrag, sobald der Bundestag entschieden hat.
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3. § 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (geltende Fassung)
4. § 114 StGB – Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte (geltende Fassung)
6. § 130 StGB – Volksverhetzung (geltende Fassung)
7. § 45 StGB – Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
Hinweis: Dieser Beitrag gibt den Stand des Gesetzgebungsverfahrens am 12. November 2026 wieder. Die Angaben zum Entwurf beruhen auf dem Regierungsentwurf (Bundesrats-Drucksache 588/26). Im weiteren Verfahren können sich Einzelheiten ändern. Der Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung – über JUSORA erhalten Sie eine kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für Strafrecht.
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