Kurz gesagt: Eine Reinigungskraft unterschrieb krank im Bett einen Aufhebungsvertrag. Das Bundesarbeitsgericht (6 AZR 75/18): Widerrufen kann man ihn nicht. Er ist aber unwirksam, wenn der Arbeitgeber unfair verhandelt, etwa eine erkennbare Krankheit ausnutzt.

Unter Druck unterschrieben oder Vertrag angeboten? Lassen Sie Ihre Lage einschätzen.
Die Klägerin arbeitete seit Juli 2014 als Reinigungshilfe in einem kleinen Betrieb. Am 15. Februar 2016 klingelte gegen 17 Uhr der Lebenspartner der Arbeitgeberin an ihrer Wohnungstür. Er führte die Geschäfte des Betriebs tatsächlich. Er legte ihr einen Aufhebungsvertrag vor, den sie unterschrieb. Darin stand: Das Arbeitsverhältnis endet noch am selben Tag, eine Abfindung gibt es nicht.
Die Klägerin schilderte das Treffen so: Sie habe krank im Bett gelegen, ihr Sohn habe den Mann hereingelassen und sie geweckt. Er habe gesagt, er werde ihre Faulheit nicht unterstützen, und ihr den Vertrag hingehalten. Sie habe unter dem Einfluss von Schmerzmitteln unterschrieben und erst danach verstanden, was sie getan hatte. Die Arbeitgeberin sah es anders: Die Klägerin habe am Vormittag selbst angerufen und um den Aufhebungsvertrag gebeten. Eine Beeinträchtigung durch Krankheit oder Medikamente sei nicht zu bemerken gewesen.
Zwei Tage später ließ die Klägerin den Vertrag durch ihren Anwalt anfechten und hilfsweise widerrufen. Die Arbeitsgerichte in den ersten beiden Instanzen wiesen ihre Klage ab. Erst das Bundesarbeitsgericht gab ihr eine neue Chance.
Die Klägerin hatte sich vor allem auf das Widerrufsrecht berufen. Wer als Verbraucher einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen schließt, etwa an der Haustür, kann ihn in vielen Fällen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Der Aufhebungsvertrag war in ihrer Wohnung geschlossen worden. Das Bundesarbeitsgericht lehnte das ab: Die Vorschriften über Verbraucherverträge gelten für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht.
Auch die Anfechtung wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanz hatte den Vortrag der Klägerin dafür nicht als ausreichend angesehen, und das Bundesarbeitsgericht beanstandete das nicht.
Trotzdem hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil auf. Die Vorinstanz hatte einen Punkt übersehen: Ein Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Das Gericht leitet das aus der Pflicht zur Rücksichtnahme ab, die bei Vertragsverhandlungen gilt (§ 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 311 Abs. 2 BGB).
Unfair ist eine Verhandlung nach dem Urteil, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert oder unmöglich macht. Das Gericht nennt Beispiele:
Ebenso deutlich sagt das Gericht, was nicht reicht: Allein dass der Arbeitgeber keine Bedenkzeit, kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht einräumt oder den Vertrag nicht vorher ankündigt, macht die Verhandlung noch nicht unfair. Abzugrenzen ist immer von bloßer Reue nach der Unterschrift. Im Fall der Reinigungskraft sah das Gericht Anhaltspunkte dafür, dass eine erkennbare krankheitsbedingte Schwäche ausgenutzt worden sein könnte.
Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft das Gebot fairen Verhandelns, ist der Aufhebungsvertrag im Regelfall unwirksam. Der Arbeitnehmer muss dann nicht erst einen neuen Arbeitsvertrag erstreiten. Nach dem Urteil entfallen die Wirkungen des Aufhebungsvertrags unmittelbar, und das ursprüngliche Arbeitsverhältnis wird zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt.
Selbst entscheiden konnte das Bundesarbeitsgericht den Fall nicht, weil Feststellungen zum genauen Ablauf fehlten. Es verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurück. Dort musste geklärt werden, ob die Krankheit der Klägerin erkennbar war und ausgenutzt wurde.

Überrumpelt oder krank unterschrieben? Ob Ihr Aufhebungsvertrag angreifbar ist, hängt vom Ablauf ab.
Das Urteil stärkt Beschäftigte, die überrumpelt werden. Es zeigt aber auch: Wer einmal unterschrieben hat, kommt nur schwer wieder heraus. Den unfairen Ablauf muss in der Praxis meist der Arbeitnehmer darlegen. Am sichersten ist es deshalb, gar nicht erst unter Druck zu unterschreiben.
Krank zu sein, schützt nicht vor einem Aufhebungsvertrag und nicht vor einer Kündigung. Was der Arbeitgeber bei einer Kündigung wegen Krankheit belegen muss, erklärt unsere Übersicht Kündigung wegen Krankheit. Wer in welcher Lage Lohn, Krankengeld oder Arbeitslosengeld zahlt, steht im Ratgeber Krankgeschrieben und gekündigt: Wer zahlt?. Allgemeine Fragen zu Inhalt und Verhandlung beantwortet unser Ratgeber Aufhebungsvertrag.
Ob eine Sperrzeit droht, welche Abfindung die Agentur für Arbeit akzeptiert und wie lange das Arbeitslosengeld bei einem zu frühen Ende ruht, hängt von Ihrer Betriebszugehörigkeit ab. Wählen Sie Ihre Jahre:
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Kündigung wegen KrankheitWas der Arbeitgeber belegen muss.
1. BAG, Urteil vom 7.2.2019 – 6 AZR 75/18 (Aufhebungsvertrag, Widerruf, Gebot fairen Verhandelns)
2. § 241 BGB – Pflichten aus dem Schuldverhältnis
3. § 311 BGB – Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
4. § 312 BGB – Anwendungsbereich (Verbraucherverträge)
5. § 355 BGB – Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
6. § 623 BGB – Schriftform der Kündigung und des Auflösungsvertrags
Hinweis: Stand der Informationen: 17. November 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung – über JUSORA erhalten Sie eine kostenlose Ersteinschätzung durch einen Partneranwalt.
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