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Aufhebungsvertrag krank unterschrieben: Das sagt das BAG

KI-generiertes Symbolbild Wer überrumpelt wird, kann sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen einen Aufhebungsvertrag wehren.
Aufhebungsvertrag im Krankenbett unterschrieben: BAG-Urteil
Wer überrumpelt wird, kann sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gegen einen Aufhebungsvertrag wehren.
Geprüft von Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Nichant Makar
Fachlich geprüft & verifiziert
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht

Eine Reinigungskraft unterschreibt krank im Bett, ohne Abfindung, Ende noch am selben Tag. Das Bundesarbeitsgericht sagt: kein Widerruf, aber unwirksam bei unfairem Verhandeln.

Kurz gesagt: Eine Reinigungskraft unterschrieb krank im Bett einen Aufhebungsvertrag. Das Bundesarbeitsgericht (6 AZR 75/18): Widerrufen kann man ihn nicht. Er ist aber unwirksam, wenn der Arbeitgeber unfair verhandelt, etwa eine erkennbare Krankheit ausnutzt.

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Auf einen Blick

17:00 Uhr
kam der Vertreter der Arbeitgeberin in die Wohnung der Klägerin
0 €
Abfindung sah der Aufhebungsvertrag vor
kein Widerruf
bei Aufhebungsverträgen, auch nicht in der eigenen Wohnung
6 AZR 75/18
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Februar 2019

Was passiert war

Die Klägerin arbeitete seit Juli 2014 als Reinigungshilfe in einem kleinen Betrieb. Am 15. Februar 2016 klingelte gegen 17 Uhr der Lebenspartner der Arbeitgeberin an ihrer Wohnungstür. Er führte die Geschäfte des Betriebs tatsächlich. Er legte ihr einen Aufhebungsvertrag vor, den sie unterschrieb. Darin stand: Das Arbeitsverhältnis endet noch am selben Tag, eine Abfindung gibt es nicht.

Die Klägerin schilderte das Treffen so: Sie habe krank im Bett gelegen, ihr Sohn habe den Mann hereingelassen und sie geweckt. Er habe gesagt, er werde ihre Faulheit nicht unterstützen, und ihr den Vertrag hingehalten. Sie habe unter dem Einfluss von Schmerzmitteln unterschrieben und erst danach verstanden, was sie getan hatte. Die Arbeitgeberin sah es anders: Die Klägerin habe am Vormittag selbst angerufen und um den Aufhebungsvertrag gebeten. Eine Beeinträchtigung durch Krankheit oder Medikamente sei nicht zu bemerken gewesen.

Zwei Tage später ließ die Klägerin den Vertrag durch ihren Anwalt anfechten und hilfsweise widerrufen. Die Arbeitsgerichte in den ersten beiden Instanzen wiesen ihre Klage ab. Erst das Bundesarbeitsgericht gab ihr eine neue Chance.

Kein Widerruf wie an der Haustür

Die Klägerin hatte sich vor allem auf das Widerrufsrecht berufen. Wer als Verbraucher einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen schließt, etwa an der Haustür, kann ihn in vielen Fällen innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Der Aufhebungsvertrag war in ihrer Wohnung geschlossen worden. Das Bundesarbeitsgericht lehnte das ab: Die Vorschriften über Verbraucherverträge gelten für arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht.

Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. BAG, Urteil vom 7. Februar 2019, 6 AZR 75/18, Leitsatz 1

Auch die Anfechtung wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanz hatte den Vortrag der Klägerin dafür nicht als ausreichend angesehen, und das Bundesarbeitsgericht beanstandete das nicht.

Das Gebot fairen Verhandelns

Trotzdem hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil auf. Die Vorinstanz hatte einen Punkt übersehen: Ein Aufhebungsvertrag ist unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Das Gericht leitet das aus der Pflicht zur Rücksichtnahme ab, die bei Vertragsverhandlungen gilt (§ 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 311 Abs. 2 BGB).

Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. BAG, Urteil vom 7. Februar 2019, 6 AZR 75/18, Leitsatz 2

Unfair ist eine Verhandlung nach dem Urteil, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert oder unmöglich macht. Das Gericht nennt Beispiele:

  • Besonders unangenehme RahmenbedingungenUmstände, die erheblich ablenken oder den Wunsch wecken, nur noch wegzukommen.
  • Ausnutzen einer erkennbaren SchwächeEine objektiv erkennbare körperliche oder psychische Schwäche, zum Beispiel eine Krankheit.
  • Fehlende SprachkenntnisseWenn jemand den Vertrag erkennbar nicht ausreichend versteht.
  • ÜberrumpelungDie Nutzung eines Überraschungsmoments, etwa durch ungewöhnliche Zeiten oder Orte.

Ebenso deutlich sagt das Gericht, was nicht reicht: Allein dass der Arbeitgeber keine Bedenkzeit, kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht einräumt oder den Vertrag nicht vorher ankündigt, macht die Verhandlung noch nicht unfair. Abzugrenzen ist immer von bloßer Reue nach der Unterschrift. Im Fall der Reinigungskraft sah das Gericht Anhaltspunkte dafür, dass eine erkennbare krankheitsbedingte Schwäche ausgenutzt worden sein könnte.

Die Folge: Das Arbeitsverhältnis läuft weiter

Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft das Gebot fairen Verhandelns, ist der Aufhebungsvertrag im Regelfall unwirksam. Der Arbeitnehmer muss dann nicht erst einen neuen Arbeitsvertrag erstreiten. Nach dem Urteil entfallen die Wirkungen des Aufhebungsvertrags unmittelbar, und das ursprüngliche Arbeitsverhältnis wird zu unveränderten Bedingungen fortgesetzt.

Selbst entscheiden konnte das Bundesarbeitsgericht den Fall nicht, weil Feststellungen zum genauen Ablauf fehlten. Es verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zurück. Dort musste geklärt werden, ob die Krankheit der Klägerin erkennbar war und ausgenutzt wurde.

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Überrumpelt oder krank unterschrieben? Ob Ihr Aufhebungsvertrag angreifbar ist, hängt vom Ablauf ab.

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Was das Urteil für Sie bedeutet

Das Urteil stärkt Beschäftigte, die überrumpelt werden. Es zeigt aber auch: Wer einmal unterschrieben hat, kommt nur schwer wieder heraus. Den unfairen Ablauf muss in der Praxis meist der Arbeitnehmer darlegen. Am sichersten ist es deshalb, gar nicht erst unter Druck zu unterschreiben.

  • Nicht sofort unterschreibenBitten Sie um eine Kopie und Bedenkzeit. Sie müssen einen Aufhebungsvertrag nicht im Gespräch unterschreiben.
  • Sperrzeit bedenkenOhne wichtigen Grund verhängt die Agentur für Arbeit in der Regel zwölf Wochen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.
  • Frist und Abfindung prüfenHält der Vertrag die Kündigungsfrist ein? Wie hoch ist die Abfindung im Verhältnis zu Ihrer Betriebszugehörigkeit?
  • Ablauf festhaltenWurden Sie trotzdem überrumpelt, schreiben Sie sofort auf, wann, wo und wie das Gespräch ablief und wer dabei war.
  • Schnell handelnFür eine Anfechtung gelten kurze Fristen. Lassen Sie den Vertrag so früh wie möglich prüfen.

Krank zu sein, schützt nicht vor einem Aufhebungsvertrag und nicht vor einer Kündigung. Was der Arbeitgeber bei einer Kündigung wegen Krankheit belegen muss, erklärt unsere Übersicht Kündigung wegen Krankheit. Wer in welcher Lage Lohn, Krankengeld oder Arbeitslosengeld zahlt, steht im Ratgeber Krankgeschrieben und gekündigt: Wer zahlt?. Allgemeine Fragen zu Inhalt und Verhandlung beantwortet unser Ratgeber Aufhebungsvertrag.

Aufhebungsvertrag nach Jahren im Betrieb

Ob eine Sperrzeit droht, welche Abfindung die Agentur für Arbeit akzeptiert und wie lange das Arbeitslosengeld bei einem zu frühen Ende ruht, hängt von Ihrer Betriebszugehörigkeit ab. Wählen Sie Ihre Jahre:

Bis 8 Jahre
10 bis 15 Jahre
20 bis 30 Jahre
Ab 35 Jahre

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Häufige Fragen

Quellen

Hinweis: Stand der Informationen: 17. November 2026. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung – über JUSORA erhalten Sie eine kostenlose Ersteinschätzung durch einen Partneranwalt.

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Christian Hollmann

Autor & Mitgründer
Christian Hollmann ist Mitgründer von JUSORA® und seit 2005 im Aufbau von komplexen Informationsstrukturen tätig. Mit langjähriger Erfahrung in der Erstellung juristischer Inhalte für Kanzleien bereitet er Rechtsthemen klar, strukturiert und leserfreundlich auf.
Fachliche Prüfung: Rechtsanwalt Nichant Makar unterstützt JUSORA® mit seiner Expertise bei der Erstellung und Aktualisierung zu arbeitsrechtlichen Themen – Kündigung, Aufhebungsvertrag, Abfindung und Gehaltsansprüche – in diesem Beitrag.