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Aufhebungsvertrag: Sperrzeit und Abfindung nach Jahren

KI-generiertes Symbolbild Aufhebungsvertrag: Sperrzeit und Abfindung nach Jahren
Rechtsanwalt Nichant Makar
Partneranwalt für Arbeitsrecht
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Kurz gesagt: Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, riskiert in der Regel 12 Wochen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld. Sie entfällt, wenn sonst eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung gekommen wäre, die Kündigungsfrist eingehalten wird und die Abfindung höchstens 0,5 Gehälter je Jahr beträgt. Endet der Vertrag zu früh, ruht das Arbeitslosengeld zusätzlich.

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Aufhebungsvertrag auf dem Tisch? Erst prüfen, dann unterschreiben.

Ein Aufhebungsvertrag lässt sich nach der Unterschrift nicht widerrufen. Fehlt der wichtige Grund, kostet er Sie 12 Wochen Arbeitslosengeld, und oft ist bei der Abfindung mehr drin. Lassen Sie den Entwurf einschätzen, solange Sie noch verhandeln können.Nach der Unterschrift gibt es kein Widerrufsrecht. Sperrzeit und Abfindung vorher klären.

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Aufhebungsvertrag: Was sich nach Betriebszugehörigkeit unterscheidet

Mit einem Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Für die Agentur für Arbeit haben Sie damit an Ihrer Arbeitslosigkeit mitgewirkt. Ob Sperrzeit und Ruhen drohen, hängt stark von Ihrer Betriebszugehörigkeit ab: Sie bestimmt die Kündigungsfrist, die der Vertrag einhalten sollte, die Abfindung, die die Agentur ohne weitere Prüfung akzeptiert, und den Anteil der Abfindung, der beim Ruhen angerechnet wird.

Wählen Sie Ihre Betriebszugehörigkeit. Jede Seite zeigt Frist, Abfindungsgrenze, Ruhensrechner und eine Checkliste vor der Unterschrift.

Frist, Abfindungsgrenze und Ruhensanteil im Überblick

Im BetriebKündigungsfristAbfindung ohne Sperrzeit*Ruhensanteil**
2 Jahre1 Monat zum Monatsendebis 1 Gehälter60 %
5 Jahre2 Monate zum Monatsendebis 2,5 Gehälter55 %
8 Jahre3 Monate zum Monatsendebis 4 Gehälter55 %
10 Jahre4 Monate zum Monatsendebis 5 Gehälter50 %
12 Jahre5 Monate zum Monatsendebis 6 Gehälter50 %
15 Jahre6 Monate zum Monatsendebis 7,5 Gehälter45 %
20 Jahre7 Monate zum Monatsendebis 10 Gehälter40 %
25 Jahre7 Monate zum Monatsendebis 12,5 Gehälter35 %
30 Jahre7 Monate zum Monatsendebis 15 Gehälter30 %
35 Jahre7 Monate zum Monatsendebis 17,5 Gehälter25 %

Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB. * Grenze nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III, wenn die übrigen Voraussetzungen des wichtigen Grundes erfüllt sind. ** Anteil der Abfindung, der nach § 158 Abs. 2 SGB III beim Ruhen zählt, für Personen bis 39 Jahre. Ab 40 sinkt er weiter, mindestens auf 25 %.

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Aufhebungsvertrag angeboten?

Ob Sperrzeit droht, ob die Frist stimmt und ob die Abfindung angemessen ist, lässt sich vor der Unterschrift klären. Danach ist ein Widerruf nicht mehr möglich.

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Sperrzeit: Wann sie droht und wann nicht

Wer sein Arbeitsverhältnis selbst löst, bekommt in der Regel eine Sperrzeit von zwölf Wochen (§ 159 SGB III). In dieser Zeit gibt es kein Arbeitslosengeld, und der Anspruch verkürzt sich zusätzlich, bei zwölf Wochen Sperrzeit um mindestens ein Viertel der Anspruchsdauer (§ 148 SGB III). Die Sperrzeit entfällt bei einem wichtigen Grund. Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur liegt er bei einem Aufhebungsvertrag typischerweise vor, wenn:

  • der Arbeitgeber eine Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat,
  • diese Kündigung auf betriebliche oder personenbezogene Gründe gestützt worden wäre, nicht auf Ihr Verhalten, und Sie nicht ordentlich unkündbar waren,
  • das Arbeitsverhältnis nicht früher endet, als es bei einer Kündigung geendet hätte, und
  • die Abfindung höchstens 0,5 Monatsgehälter je Jahr der Beschäftigung beträgt.

Ist die Abfindung höher, prüft die Agentur für Arbeit, ob die angedrohte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre. Eine Sperrzeit ist dann nicht automatisch die Folge, das Risiko steigt aber.

Ein wichtiger Grund kann auch vorliegen, wenn der Aufhebungsvertrag eine sonst drohende personenbedingte Kündigung vermeidet, etwa wegen Krankheit. Was dabei für Sie gilt, erklärt die Seite Kündigung wegen Krankheit.

Ruhen des Arbeitslosengelds bei Abfindung

Unabhängig von der Sperrzeit gilt: Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist und erhalten Sie eine Abfindung, ruht das Arbeitslosengeld (§ 158 SGB III). Angerechnet wird nur ein Teil der Abfindung: 60 Prozent, für je fünf Jahre im Betrieb und für je fünf Lebensjahre ab 35 jeweils 5 Prozentpunkte weniger, mindestens 25 Prozent. Das Ruhen endet spätestens mit der Kündigungsfrist und dauert nie länger als ein Jahr. Wird die Frist eingehalten, ruht nichts.

Häufige Fragen zum Aufhebungsvertrag

Gibt es bei einem Aufhebungsvertrag immer eine Sperrzeit?

Nein. Die Agentur für Arbeit verhängt keine Sperrzeit, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Typisch ist der Fall, dass der Arbeitgeber sonst betriebs- oder personenbedingt gekündigt hätte, die Kündigungsfrist eingehalten wird und die Abfindung höchstens 0,5 Monatsgehälter je Jahr der Beschäftigung beträgt.

Wie lange dauert die Sperrzeit?

Regelmäßig zwölf Wochen. Sie verkürzt sich auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin innerhalb von sechs Wochen geendet hätte, und auf sechs Wochen, wenn es innerhalb von zwölf Wochen geendet hätte oder zwölf Wochen eine besondere Härte wären (§ 159 Abs. 3 SGB III).

Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen?

Nein, ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht (BAG, 6 AZR 75/18). Unwirksam kann er aber sein, wenn der Arbeitgeber unfair verhandelt hat.

Muss der Aufhebungsvertrag schriftlich sein?

Ja, auf Papier mit Unterschrift beider Seiten (§ 623 BGB). E-Mail oder elektronische Signatur reichen nicht.

Allgemeine Fragen zu Inhalt, Verhandlung und Formulierungen beantwortet unser Ratgeber Aufhebungsvertrag.

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Vor der Unterschrift einschätzen lassen

Ein Partneranwalt prüft, ob Ihr Entwurf eine Sperrzeit auslöst, ob die Frist stimmt und welche Abfindung realistisch ist.

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Hinweis: Diese Seite dient der allgemeinen Information und ist keine Rechtsberatung; JUSORA erbringt keine Rechtsdienstleistungen. Die berechneten Daten beruhen auf den gesetzlichen Fristen – vertragliche oder tarifliche Regelungen können abweichen. Über JUSORA erhalten Sie zu Ihrem Fall eine kostenlose Ersteinschätzung durch unseren Partneranwalt.





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