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Aufhebungsvertrag nach 5 Jahren: Sperrzeit & Abfindung

KI-generiertes Symbolbild Aufhebungsvertrag nach 5 Jahren: Sperrzeit & Abfindung
Rechtsanwalt Nichant Makar
Fachlich geprüft & verifiziert
Rechtsanwalt für Arbeitsrecht · Kanzlei CleverLaw

Kurz gesagt: Nach 5 Jahren vermeiden Sie die Sperrzeit typischerweise nur, wenn sonst eine betriebs- oder personenbedingte Kündigung gekommen wäre, der Vertrag die Kündigungsfrist (2 Monate) einhält und die Abfindung höchstens 2,5 Gehälter beträgt. Endet er früher, ruht das Arbeitslosengeld zusätzlich.

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Aufhebungsvertrag nach 5 Jahren angeboten?

Nach 5 Jahren geht es um viel: 2 Monate Kündigungsfrist, eine mögliche Sperrzeit von 12 Wochen und eine Abfindung, die oft höher ausfallen kann als angeboten. Nach der Unterschrift gibt es kein Widerrufsrecht. Lassen Sie den Entwurf vorher einschätzen.Nach 5 Jahren: Sperrzeit, Frist und Abfindung vor der Unterschrift klären. Ein Widerruf ist nicht möglich.

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Aufhebungsvertrag nach 5 Jahren: Die wichtigsten Zahlen

Nach 5 Jahren im Betrieb entscheiden drei Werte darüber, ob ein Aufhebungsvertrag Sie beim Arbeitslosengeld etwas kostet: die Kündigungsfrist, die der Vertrag einhalten sollte, die Abfindung, die die Agentur für Arbeit ohne Sperrzeit akzeptiert, und der Anteil der Abfindung, der bei einem zu frühen Ende angerechnet wird.

Kündigungsfrist
2 Monate
2 Monate zum Monatsende (§ 622 Abs. 2 BGB). So lange sollte der Vertrag mindestens laufen.
Abfindung ohne Sperrzeit
bis 2,5 Gehälter
0,5 je Jahr nach den Fachlichen Weisungen der BA, wenn die übrigen Voraussetzungen vorliegen
Sperrzeit
12 Wochen
Regelfall ohne wichtigen Grund (§ 159 SGB III)
Ruhensanteil
55 %
der Abfindung zählen beim Ruhen (bis 39 Jahre, § 158 SGB III)

Sperrzeit nach 5 Jahren vermeiden

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, löst das Arbeitsverhältnis selbst. Die Agentur für Arbeit verhängt dann in der Regel zwölf Wochen Sperrzeit, und der Anspruch auf Arbeitslosengeld verkürzt sich um mindestens ein Viertel (§§ 148, 159 SGB III). Keine Sperrzeit gibt es bei einem wichtigen Grund. Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur liegt er nach 5 Jahren typischerweise vor, wenn:

  • der Arbeitgeber eine Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt hat,
  • sie auf betriebliche oder personenbezogene Gründe gestützt worden wäre, nicht auf Ihr Verhalten, und Sie nicht ordentlich unkündbar waren,
  • der Vertrag die Kündigungsfrist (2 Monate zum Monatsende) einhält und
  • die Abfindung höchstens 2,5 Monatsgehälter beträgt (0,5 je Jahr).

Liegt die Abfindung darüber, prüft die Agentur, ob die angedrohte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre. Ein wichtiger Grund kann auch vorliegen, wenn der Aufhebungsvertrag eine sonst drohende personenbedingte Kündigung vermeidet, etwa wegen Krankheit. Wie die Rechtslage dort nach 5 Jahren aussieht, zeigt die Seite Kündigung wegen Krankheit nach 5 Jahren.

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Aufhebungsvertrag nach 5 Jahren angeboten?

Stimmt die Frist? Liegt ein wichtiger Grund vor? Ist die Abfindung angemessen? Lassen Sie den Entwurf einschätzen, bevor Sie unterschreiben. Ein Widerruf ist danach nicht möglich.

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Ruhen des Arbeitslosengelds berechnen

Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist und erhalten Sie eine Abfindung, ruht das Arbeitslosengeld (§ 158 SGB III). Die Frist läuft dabei ab dem Tag, an dem der Aufhebungsvertrag geschlossen wurde. Angerechnet wird nur ein Teil der Abfindung, abhängig von Betriebszugehörigkeit und Alter. Das Ruhen endet am frühesten dieser Tage: mit dem Ende der Kündigungsfrist, nach einem Jahr oder wenn Sie den angerechneten Teil der Abfindung als Lohn verdient hätten.

Ruhensanteil nach Alter bei 5 Jahren im Betrieb

Alter bei VertragsendeAngerechneter Anteil der Abfindung
bis 39 Jahre55 %
40 bis 44 Jahre50 %
45 bis 49 Jahre45 %
50 bis 54 Jahre40 %
55 bis 59 Jahre35 %
ab 60 Jahre30 %

Nach § 158 Abs. 2 SGB III: 60 Prozent, je 5 Prozentpunkte weniger für je fünf Jahre im Betrieb und für je fünf Lebensjahre nach dem 35. Geburtstag, mindestens 25 Prozent.

Checkliste vor der Unterschrift

  • Schriftform: Papier, eigenhändige Unterschrift beider Seiten (§ 623 BGB). E-Mail oder elektronische Signatur reichen nicht.
  • Beendigungsdatum: nicht vor Ablauf der Kündigungsfrist (2 Monate zum Monatsende), gerechnet ab Unterschrift.
  • Grund im Vertrag: Steht drin, dass der Vertrag eine sonst drohende betriebs- oder personenbedingte Kündigung vermeidet?
  • Abfindung: Höhe, Fälligkeit und ob sie über 2,5 Monatsgehältern liegt.
  • Arbeitsuchend melden: spätestens drei Monate vor dem Ende, bei kürzerem Abstand binnen drei Tagen (§ 38 SGB III). Sonst droht eine Woche Sperrzeit.
  • Kein Widerruf: Nach der Unterschrift ist der Vertrag bindend (BAG, 6 AZR 75/18). Bedenkzeit vorher nehmen.
  • Restliche Punkte: Resturlaub, Freistellung, Zeugnis und Überstunden ausdrücklich regeln.

Häufige Fragen: Aufhebungsvertrag nach 5 Jahren

Bekomme ich nach einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit?

In der Regel ja: Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, löst das Arbeitsverhältnis selbst. Die Agentur für Arbeit verhängt dann meist zwölf Wochen Sperrzeit (§ 159 SGB III). Keine Sperrzeit gibt es, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur ist das unter anderem der Fall, wenn der Arbeitgeber sonst betriebs- oder personenbedingt gekündigt hätte, die Kündigungsfrist eingehalten wird und die Abfindung höchstens 0,5 Monatsgehälter je Jahr beträgt. Nach 5 Jahren sind das bis zu 2,5 Monatsgehälter.

Welche Kündigungsfrist muss der Aufhebungsvertrag nach 5 Jahren beachten?

Die Frist, die der Arbeitgeber bei einer Kündigung einhalten müsste. Nach 5 Jahren sind das nach § 622 Abs. 2 BGB 2 Monate zum Monatsende, wenn Arbeits- oder Tarifvertrag nichts Längeres vorsehen. Endet der Vertrag früher, droht neben der Sperrzeit auch ein Ruhen des Arbeitslosengelds (§ 158 SGB III).

Was bedeutet Ruhen des Arbeitslosengelds?

Endet das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist und erhalten Sie eine Abfindung, wird das Arbeitslosengeld für eine bestimmte Zeit nicht gezahlt. Berücksichtigt wird nach 5 Jahren ein Anteil von höchstens 55 Prozent der Abfindung, ab dem 40. Lebensjahr weniger, mindestens 25 Prozent. Das Ruhen dauert höchstens bis zum Ende der Kündigungsfrist und nie länger als ein Jahr. Der Anspruch verschiebt sich dadurch nur nach hinten.

Kann ich einen unterschriebenen Aufhebungsvertrag widerrufen?

Nein. Ein Widerrufsrecht wie bei Haustürgeschäften gibt es nicht (BAG, Urteil vom 7. Februar 2019, 6 AZR 75/18). Unwirksam kann der Vertrag aber sein, wenn der Arbeitgeber gegen das Gebot fairen Verhandelns verstoßen hat, etwa indem er eine Schwäche gezielt ausgenutzt hat. Lassen Sie den Vertrag deshalb vor der Unterschrift prüfen.

Muss der Aufhebungsvertrag schriftlich sein?

Ja. Er muss auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift beider Seiten geschlossen werden (§ 623 BGB). Eine E-Mail, ein Fax oder eine elektronische Signatur reichen nicht.

Wann muss ich mich arbeitsuchend melden?

Spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Liegen zwischen Unterschrift und Ende weniger als drei Monate, innerhalb von drei Tagen (§ 38 SGB III). Wer sich zu spät meldet, bekommt zusätzlich eine Sperrzeit von einer Woche.

Wie Sie einen Aufhebungsvertrag verhandeln und welche Formulierungen wichtig sind, erklärt unser Ratgeber Aufhebungsvertrag. Was von der Abfindung netto bleibt, zeigt die Seite Abfindung nach 5 Jahren.

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Erst einschätzen lassen, dann unterschreiben

Nach 5 Jahren ist oft mehr drin als das erste Angebot, und eine Sperrzeit lässt sich mit der richtigen Formulierung häufig vermeiden. Klären Sie das vor der Unterschrift.

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