Vom Anhörungsbogen bis zur Verjährung: die Paragrafen, die im Bußgeldverfahren wirklich zählen.
Kurz gesagt: Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) regelt das Verfahren hinter jedem Bußgeld: Anhörung, Bescheid, Einspruch und Verjährung. Was im Straßenverkehr verboten ist, steht dagegen im StVG und in der StVO. Hier finden Sie die Paragrafen, die in Ihrem Schreiben auftauchen, mit Wortlaut und Erklärung.
Jede Station des Verfahrens hat ihren Paragrafen. Ein Klick führt zur Erklärung:
Das OWiG gilt für alle Ordnungswidrigkeiten, vom Parkverstoß bis zum Verstoß gegen Umwelt- oder Wirtschaftsrecht. Im Alltag begegnet es den meisten Menschen im Straßenverkehr: Der Bußgeldkatalog bestimmt die Höhe der Geldbuße, das OWiG den Weg dorthin. Wer weiß, welche Rechte es gibt und welche Fristen laufen, kann einen Bußgeldbescheid besser einschätzen.

Schreiben von der Bußgeldstelle?
Welche Paragrafen in Ihrem Fall greifen, zeigt erst die Akte: Eichung, Messprotokoll, Zustellung und Verjährung. Lassen Sie den Vorwurf prüfen und wehren Sie ungerechtfertigte Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote ab.Welche Paragrafen in Ihrem Fall greifen, zeigt erst die Akte.
Was Sie angeben müssen und was nicht
§ 56 OWiGVerwarnungsgeldBis 55 €, ohne Punkte und Gebühren
§ 66 OWiGInhalt des BußgeldbescheidsPflichtangaben und typische Mängel
§ 67 OWiGEinspruchZwei Wochen Frist, Form und Ablauf
§ 52 OWiGWiedereinsetzungWenn die Einspruchsfrist verpasst ist
§ 49 OWiGAkteneinsichtMessprotokoll, Eichschein, Foto
§§ 69, 72 OWiGZwischenverfahren und BeschlussWas nach dem Einspruch passiert
§ 47 OWiGEinstellung des VerfahrensOpportunitätsprinzip und Kosten
§§ 31–33 OWiGVerfolgungsverjährungFristen, Unterbrechung, absolute Grenze
§ 43 OWiGAbgabe an die BußgeldbehördeStrafverfahren eingestellt, was nun?
Rahmen, Fahrlässigkeit, Einkommen
§§ 19, 20 OWiGTateinheit und TatmehrheitEine Geldbuße oder mehrere?
Die Grundnorm, Bußgeld bis 2.000 €
§ 48 StVGFahrerlaubnisregisterWas dort gespeichert wird
§ 49 StVOOrdnungswidrigkeiten der StVODie Zeile im Anhörungsbogen
§ 23 StVOHandy am SteuerBußgeld, Punkte, Ausnahmen
Wann der Geschäftsführer persönlich haftet
§ 30 OWiGGeldbuße gegen UnternehmenBis 10 Mio. € Verbandsgeldbuße
§ 130 OWiGAufsichtspflichtverletzungBußgeld bis 1 Mio. € für die Leitung
§ 29a OWiGEinziehung von TaterträgenWenn der Gewinn abgeschöpft wird
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) regelt, wann eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, wie hoch Geldbußen sein dürfen, wie das Bußgeldverfahren abläuft und wann die Verfolgung verjährt. Welche Verhaltensweisen im Straßenverkehr ordnungswidrig sind, steht dagegen im StVG und in der StVO.
Eine Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße geahndet, eine Straftat mit Geld- oder Freiheitsstrafe. Ordnungswidrigkeiten verfolgt in der Regel eine Verwaltungsbehörde, Straftaten die Staatsanwaltschaft. Eine Geldbuße erscheint nicht im Führungszeugnis.
Den amtlichen Wortlaut veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz auf gesetze-im-internet.de. Auf den einzelnen Seiten hier zitieren wir die jeweils wichtigen Absätze im Wortlaut und verlinken die Quelle.
Immer wieder neue Einblicke in Rechtswissen & Paragraphen.