Pflichten des Betriebs, Bußgeld für die Person: § 9 OWiG schließt die Lücke.
Kurz gesagt: Viele Bußgeldvorschriften richten sich an den Arbeitgeber, den Betreiber oder den Unternehmer. Ist das eine GmbH oder AG, kann sie selbst nicht handeln. § 9 OWiG überträgt diese Pflichten deshalb auf die handelnden Personen: Organe, vertretungsberechtigte Gesellschafter, gesetzliche Vertreter und ausdrücklich Beauftragte. Sie können dann persönlich mit einem Bußgeld belegt werden.

Bußgeldverfahren gegen Sie als Geschäftsführer?
Ob Ihnen eine Pflicht des Unternehmens persönlich zugerechnet wird, hängt von Ihrer Stellung und der Organisation im Betrieb ab. Lassen Sie den Vorwurf vertraulich einschätzen, bevor Sie gegenüber der Behörde Stellung nehmen.Lassen Sie den Vorwurf vertraulich einschätzen, bevor Sie Stellung nehmen.
(1) Handelt jemand 1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs, 2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder 3. als gesetzlicher Vertreter eines anderen, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.
(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten 1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder 2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebes obliegen, und handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.
Pflichten im Wirtschaftsrecht treffen oft nicht jeden, sondern nur Personen mit einer bestimmten Rolle: den Arbeitgeber beim Mindestlohn und bei der Arbeitszeit, den Betreiber einer Anlage im Umweltrecht, den Halter oder Unternehmer im Transportrecht. Das Gesetz nennt das besondere persönliche Merkmale. Ist der Arbeitgeber eine GmbH, liegt dieses Merkmal nur bei der Gesellschaft vor, nicht beim Geschäftsführer.
Ohne § 9 OWiG ginge der Verstoß ins Leere: Die GmbH kann selbst nicht handeln, und der Geschäftsführer ist nicht Arbeitgeber. Die Vorschrift überträgt das Merkmal deshalb auf die Person, die für das Unternehmen handelt.
Das Gesetz unterscheidet zwei Gruppen:
Nach Absatz 3 kommt es nicht darauf an, ob die Bestellung wirksam war. Auch ein faktischer Geschäftsführer oder ein Betriebsleiter mit formal fehlerhafter Beauftragung kann verantwortlich sein.

Anhörung als Geschäftsführer oder Betriebsleiter erhalten?
Auch im Bußgeldverfahren müssen Sie sich nicht zur Sache äußern. Eine frühe Einschätzung hilft, Haftung von Person und Unternehmen sauber zu trennen.Eine frühe Einschätzung hilft, Haftung von Person und Unternehmen zu trennen.
Geschäftsführer können Aufgaben auf Mitarbeiter übertragen. Damit wird der Beauftragte nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG selbst verantwortlich. Die Übertragung muss ausdrücklich erfolgen und die Aufgabe klar beschreiben. Der Beauftragte muss in eigener Verantwortung handeln können, also mit den nötigen Befugnissen und Mitteln.
Ganz aus der Verantwortung kommt die Leitung damit nicht. Sie muss den Beauftragten sorgfältig auswählen und überwachen. Versäumt sie das, droht eine Geldbuße wegen Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 OWiG.
Begeht eine Leitungsperson eine Ordnungswidrigkeit, die das Unternehmen betrifft, kann zusätzlich gegen das Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt werden (§ 30 OWiG). In der Praxis richten sich Verfahren daher oft gegen beide. Wie sich die Verantwortung verteilt, ist eine der wichtigsten Fragen im Verfahren.
Eine Übertragung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG muss ausdrücklich sein. Eine klare schriftliche Regelung hilft im Verfahren.
Wer Aufgaben überträgt, muss Auswahl und Überwachung sicherstellen. Sonst droht § 130 OWiG.
Ein Beauftragter ohne Weisungsrecht und Budget handelt nicht in eigener Verantwortung.
Neben der Person kann auch das Unternehmen nach § 30 OWiG belangt werden.
Ja, wenn eine Bußgeldvorschrift Pflichten an die GmbH als Arbeitgeber, Betreiber oder Unternehmer knüpft. § 9 Abs. 1 OWiG überträgt diese Pflichten auf die vertretungsberechtigten Organe.
Eigenschaften oder Verhältnisse, an die eine Bußgeldvorschrift die Ahndung knüpft, etwa die Stellung als Arbeitgeber, Betreiber einer Anlage oder Unternehmer im Güterverkehr.
Ja, wenn Sie den Betrieb ganz oder teilweise leiten oder ausdrücklich beauftragt sind, bestimmte Aufgaben des Inhabers in eigener Verantwortung wahrzunehmen (§ 9 Abs. 2 OWiG).
Nein. Nach § 9 Abs. 3 OWiG gelten die Regeln auch dann, wenn die Bestellung oder Beauftragung rechtlich unwirksam war.
§ 9 macht die handelnde Person verantwortlich, § 130 die Leitung bei mangelnder Aufsicht, und § 30 erlaubt eine Geldbuße gegen das Unternehmen selbst.
Geldbuße gegen Unternehmen
OWiG erklärt§ 130 OWiGAufsichtspflichtverletzung
WirtschaftsstrafrechtWirtschaftsstrafrecht & ComplianceRisiken für die Leitung
OWiG erklärt§ 29a OWiGEinziehung von Taterträgen
Stand: 22.11.2026 · geprüft von Rechtsanwalt Andreas Junge, Fachanwalt für Strafrecht
Immer wieder neue Einblicke in Rechtswissen & Paragraphen.